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Politik & Gesellschaft

Poker um Glücksspiel-Staatsvertrag geht weiter

Ob Sportwetten, Lotto oder Roulette – der Fiskus gewinnt immer. Gut drei Milliarden Euro Steuern kassierte der Staat 2010. Mitverdienen wollen auch private Anbieter. Doch ein aktuelles Urteil schmälert ihre Chancen.

Das gestellte Illustrationsfoto zum Thema Spielbanken und Glücksspiel zeigt unterschiedliche Jetons auf dem Zahlenfeld eines Roulettetisches. (Foto: dpa / Bernd Wüstneck)

Der deutsche Glücksspielmarkt gleicht mitunter selbst einem Glücksspiel. Dieser Eindruck drängt sich vor allem dann auf, wenn mal wieder ein Gerichtsurteil gefällt wird. Im September 2010 beschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das staatliche Sportwetten-Monopol in Deutschland sei unzulässig, weil es gegen den freien Verkehr von Dienstleistungen in der Europäischen Union verstoße. Am Mittwoch (28.9.2011), also ein Jahr später, gab der Bundesgerichtshof in Karlsruhe staatlichen Lottogesellschaften recht, die gegen ausländische Anbieter von Sportwetten und Kasinospielen im Internet geklagt hatten.

Ein Croupier, von dem nur die Hand zu sehen ist, beschleunigt den Lauf eines helbraun glänzenden, hölzernen Roulettes. Im Vordergrund befinden sich Jetons in unterschiedlichen Farben. (Foto: dpa / Uli Deck)

Wenn die Roulette-Kugel rollt, rollt automatisch auch der Rubel bzw. der Euro ins staatliche Steuer-Säckel

Bemerkenswert ist die Begründung: Das Verbot für im EU-Ausland ansässige Anbieter, auf dem deutschen Markt tätig zu werden, beschränke zwar den Verkehr von Dienstleistungen, widerspreche aber nicht dem EU-Recht, weil der deutsche Gesetzgeber mit seinem Staatsvertrag zum Glückspiel Ziele verfolge wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung. In der Sache argumentierte der deutsche Bundesgerichtshof ähnlich wie der Europäische Gerichtshof. Der hatte kürzlich private Glücksspiel-Angebote in Österreich verboten, weil die Lizenz der Betreiber aus Malta stammte. Wegen der uneinheitlichen Regulierung innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten billigen die Luxemburger Richter nationale Eingriffe zum Schutze ihrer Bürger.

Staat spekuliert auf höhere Steuereinnahmen

Eine Bestandsgarantie für das staatliche Glücksspiel-Monopol sind die jüngsten Gerichtsurteile allerdings nicht - im Gegenteil. Ende des Jahres läuft der geltende Glücksspiel-Staatsvertrag aus. Und auf Drängen der EU sollen von 2012 an private Anbieter Lizenzen für den milliardenschweren Sportwetten-Markt erhalten. Die 16 deutschen Bundesländer sollen sich Presseberichten zufolge im Wesentlichen einig sein, bis zu 22 Konzessionen zu vergeben. Dem Druck aus der Brüsseler EU-Zentrale dürften die meisten sogar gerne nachgeben, weil sie sich höhere Steuereinnahmen erhoffen.

Am weitesten ist Schleswig-Holstein vorgeprescht, wo wie auf Bundesebene eine Koalition aus Christdemokraten (CDU) und Liberalen (FDP) regiert. Das dort von 2012 an geltende Glücksspiel-Recht beinhaltet keinerlei Beschränkungen für private Sportwetten-Anbieter. Auch Internetspiele wie Online-Poker sollen dann legal möglich sein. Die Haushälter spekulieren auf ein Steuer-Plus von rund 60 Millionen Euro. Den Segen der EU-Kommission hat das Gesetz bereits erhalten.

Werbewirtschaft hofft auf Liberalisierung

Das gestellte Illustrationsfoto zum Thema Spielbanken und Glücksspiel zeigt einen Mann an Automatenspielen in der Spielbank Rostock-Warnemünde. (Foto: dpa / Bernd Wüstneck)

Die Versuchung kann groß sein

Sorgen um die Zukunft der staatlich kontrollierten Glückspiel-Branche macht sich die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi. Ihren Angaben zufolge seien durch die sich abzeichnende Liberalisierung Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Im klassischen Spielcasino-Betrieb mit Angeboten wie Roulette oder "Black Jack" habe sich der Umsatz von einer Milliarde Euro auf 600 Millionen schon fast halbiert. Internet-Anbieter mit Sitz im EU-Ausland, so befürchten die Arbeitnehmer-Vertreter, könnten den negativen Trend weiter beschleunigen.

Zu den Befürwortern liberalisierter Glücksspiel-Gesetze zählt der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW). Die Branche benötige eine Rahmenordnung, die legalen Wettbewerb ermögliche. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem aktuellen Urteil zum Verbot von privat angebotenen Internet-Glückssielen auch das Werben für solche Dienstleistungen untersagt. In der Begründung heißt es, das Internet berge mit seiner Anonymität, der fehlenden sozialen Kontrolle und der ständigen Verfügbarkeit Gefahren, die eine besondere Einschränkung dieses Vertriebsweges rechtfertigten.

Glücksspiele verursachen soziale Folgekosten

Dass Glücksspiele abhängig machen können und enorme Kosten für die Gesellschaft verursachen, ist wissenschaftlich belegt. Im Rahmen einer Studie ermittelten Forscher der Universität Hohenheim für das Jahr 2008 sogenannte soziale Folgekosten in Höhe von 326 Millionen Euro. In dieser Rechnung waren medizinische Kosten für Therapien ebenso enthalten wie Schäden durch Beschaffungskriminalität. Volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch betrachtet ist Glücksspiel also eine Angelegenheit, deren Nutzen schwierig zu bewerten ist. Unabhängig davon wird der Poker um das große Geld in diesem verlockenden Geschäft auf deutscher wie auf europäischer Ebene weitergehen.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Dеnnis Stute