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Aktuell Europa

Poker um Fristverlängerung für Griechen

Bekommt Griechenland die gewünschten zwei Jahre mehr für seine Spar- und Reformziele? Die Aussagen dazu sind widersprüchlich. Athen hält das für beschlossene Sache, doch EU, EZB, IWF und Bundesregierung widersprechen.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras sagte vor dem Parlament in Athen, er habe die Zusage erhalten, dass sein Land den gewünschten Aufschub bekomme. Einzelheiten nannte er nicht. Allerdings hieß es aus Ministeriumskreisen in Athen, es handele sich wie gewünscht um zwei Jahre. Darauf hatte Ministerpräsident Antonis Samaras seit langem gedrängt.

Die Geldgeber mauern

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Auf dem Weg zu neuen Hilfen: Regierungskoalition erzielt Durchbruch beim Reform-Poker in Athen - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/auf-dem-weg-zu-neuen-hilfen-regierungskoalition-erzielt-durchbruch-beim-reform-poker-in-athen_aid_845479.html
Die Geldgeber mauern

In Berlin und Brüssel wurde umgehend dementiert, dass es eine Einigung der Gläubiger mit Griechenland gebe. "Nach Kenntnis des Bundesfinanzministeriums, der Bundesregierung gibt es keine neuen Erkenntnisse", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Die Troika werde ihren Bericht vorlegen und dann "wird sich die Eurogruppe damit befassen. Der Termin für diese Sitzung ist noch nicht einmal anberaumt."

Bei seinem Besuch im Deutschen Bundestag widersprach auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der griechischen Darstellung: Es gebe "Fortschritte" in den Verhandlungen. Die Überprüfung sei aber noch "nicht abgeschlossen", es müssten noch Details geklärt werden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn ließ Berichte über einen Zahlungsaufschub für Griechenland ebenfalls dementieren: Es gebe noch keine Übereinkunft, es werde noch verhandelt, sagte sein Sprecher in Brüssel.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wies die Berichte zurück. "Die Diskussionen mit den griechischen Behörden gehen weiter», sagte ein IWF-Sprecher in Washington. Es habe in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben, aber bei einigen wichtigen Themen müsse noch eine Einigung erzielt werden. Auch Finanzierungsfragen seien noch zu klären.

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Bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit?

Ausgelöst worden war die Verwirrung zunächst durch neue Presseberichte über eine angebliche Einigung Griechenlands mit den internationalen Geldgebern über einen Zahlungsaufschub. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Athen werde zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Haushalts bekommen und die Neuverschuldung erst im Jahr 2016 wieder unter die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken müssen.

Neue Sparpläne sollen Donnerstag vorgelegt werden

Athen verhandelt seit Wochen mit Vertretern der sogenannten Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union über ein weiteres Sparprogramm mit einem Umfang von 13,5 Milliarden Euro. Am Mittwoch verlautete aus dem Finanzministerium in Athen, Griechenland habe sich mit der Troika auf das neue Sparpaket verständigt. Die Pläne sollen den anderen Eurostaaten demnach am Donnerstag in Brüssel vorgelegt werden.

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Die Einsparungen sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. Zuletzt wurde aber immer klarer, dass Griechenland für die mittelfristige Haushaltssanierung mehr Zeit braucht. Ein Aufschub um zwei Jahre würde konkret heißen, dass Athen seine Neuverschuldung erst 2016 unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken muss - und nicht wie bislang vereinbart im Jahr 2014. Ende 2011 betrug das Defizit 9,4 Prozent.

qu/re/sti (dpa, afp, rtr, dapd)

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