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Deutschland

Pogo-Wahlspots müssen nicht ausgestrahlt werden

Zwei Gerichte haben die Ausstrahlung des umstrittenen Fernseh-Wahlspots der Anarchistischen Pogo-Partei
Deutschland (APPD) unterbunden. Sowohl das Oberverwaltungsgericht Koblenz als auch das Verwaltungsgericht Köln wiesen am Freitag (9.9.2005) zu
Gunsten des ZDF beziehungsweise der ARD Anträge der APPD auf Ausstrahlung zurück. Innenminister Otto Schily verlangte unterdessen Aufklärung darüber, warum die Partei überhaupt zur Wahl zugelassen wurde.

Vor dem OVG hatte bereits das Mainzer Verwaltungsgericht im Sinne des ZDF entschieden, das die Ausstrahlung des Spots abgelehnt hatte. In der Begründung der Koblenzer Richter heißt es nach Angaben eines Sprechers, der APPD-Wahlspot überschreite "unzweifelhaft die Grenzen eines offenkundigen und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Menschenwürde sowie gegen die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages". Der Spot vermittele "ein Menschenbild, das im krassen Widerspruch zum grundgesetzlich verbürgten Menschenbild steht" und somit in hohem Maße jugendgefährdend wirke.

Der Spot zeigte unter anderem Bier trinkende Chaoten,
Fixer und sexistische Szenen.

  • Datum 09.09.2005
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  • Permalink http://p.dw.com/p/79mh
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