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Aktuell Deutschland

Pofalla wird Eisenbahner

Seine Karrierepläne waren einer der Aufreger nach Bildung der Großen Koalition. Ex-Kanzleramtsminister Pofalla wollte in den Vorstand der Bahn. Jetzt ist er fast am Ziel.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird als Lobbyist zur Deutschen Bahn wechseln. Der CDU-Politiker werde vom 1. Januar 2015 an Generalbevollmächtigter der Bahn für politische und internationale Beziehungen, teilte das bundeseigene Unternehmen nach der Sitzung seines Aufsichtsrates mit. Der 55-Jährige wird eine neue Abteilung Wirtschaft, Politik und Regulierung leiten. Pofalla sei in dieser Funktion für die internationalen Beziehungen zuständig, ein Schwerpunkt sei die EU in Brüssel. Zu einem späteren Zeitpunkt solle Pofalla in den Vorstand aufrücken, teilte die Bahn weiter mit. Er solle dann ein Ressort leiten, in dem die Bereiche gute Unternehmensführung, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit zusammengefasst würden, kündigte der Konzern an.

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Kritik an Pofalla-Wechsel zur Bahn (06.01.2014)

Im Parlament bis Jahresende

Weiter heißt es in der Erklärung der Bahn, das Unternehmen und Pofalla hätten sich "bewusst" für eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft entschieden. Allerdings will der CDU-Politiker bis Jahresende im Parlament bleiben. "Mit der Übernahme der neuen Tätigkeit ab dem 1.1.2015 werde ich mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags nach 24 Jahren ebenso wie alle weiteren Funktionen in meiner Partei niederlegen", sagte Pofalla der "Bild"-Zeitung.

Kein Kommentar der Regierung

Die Bundesregierung lehnte es ab, zu Pofallas Wechsel Stellung zu nehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Personalie sei "eine Angelegenheit der Bahn und von Herrn Pofalla". Grundsätzlich müssten Wechsel von der Politik in die Wirtschaft möglich sein. Dabei sei Transparenz wünschenswert und dass vor der Aufnahme einer anderen beruflichen Tätigkeit "eine gewisse zeitliche Distanz" liege, so Seibert weiter.

Nach Auffassung der Organisation "LobbyControl" kann von einer zeitlichen Distanz nicht die Rede sein: Da der Wechsel zuvor verabredet und nur etwas aufgeschoben worden sei, "kann man nicht von einer ausreichenden Karenzzeit sprechen", erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Unklar bleibe, ab welchem Zeitpunkt Bahn und Politiker damit begonnen hätten, über ein Engagement zu sprechen.

Scharfe Worte wählte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Die Verbindung Bahn/Pofalla lasse sich "als nachgelagerte Korruption bezeichnen". Pofalla habe als Kanzleramtsminister auffallend häufig "zugunsten der DB-AG oder zugunsten des Bahnvorstands massiv interveniert", erklärte Hofreiter, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses gewesen war. In Form des Bahn-Postens erhalte der CDU-Mann nun eine gut dotierte Belohnung.

wl/se (dpa, afp, rtr)

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