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Aktuell Europa

Podemos: Letzte Chance für Regierungsbildung?

Gibt es in Spanien Neuwahlen oder nicht? Der Chef der Protestpartei Podemos, Iglesias, bringt wieder Bewegung in die festgefahrene Regierungsbildung. Er will die Parteibasis über ein Tolerierungsmodell abstimmen lassen.

Podemos-Chef Pablo Iglesias (Foto: AFP)

Der Vorsitzende der linkspopulistischen Protestpartei Podemos (Wir können), Pablo Iglesias, macht einen neuen Vorstoß

Die spanische Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 hat keine klaren Mehrheiten ergeben. Seitdem mühen sich die Parteien in allerlei Konstellationen, ein regierungsfähiges Bündnis zu schmieden. Zuletzt sind die Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung in Madrid ins Stocken geraten. Doch jetzt bringt der Vorsitzende der linkspopulistischen Protestpartei Podemos (Wir können), Pablo Iglesias, frischen Wind in die stagnierenden Gespräche. Er stellte erstmals die Möglichkeit der Tolerierung einer Regierungskoalition der Sozialisten (PSOE) mit den liberalen Ciudadanos (Bürgern) durch seine Partei in Aussicht. Dazu wolle man die Parteimitglieder konsultieren, kündigte der 37-jährige in Madrid an.

Sozialisten-Chef Pedro Sánchez hatte bereits im Februar einen Regierungspakt mit den Liberalen geschlossen. Im Parlament haben beide Parteien zusammen jedoch keine ausreichende Mehrheit. Die Kandidatur des 44-Jährigen für das Amt des Ministerpräsidenten war Anfang März im Madrider Parlament in zwei Abstimmungen abgelehnt worden. Auch die Podemos-Abgeordneten votierten damals dagegen.

Dritter Versuch erfolgreicher?

Bei einem dritten Versuch würde sich das sozialistisch-liberale Bündnis jedoch mit der einfachen Mehrheit der Stimmen durchsetzen können, falls die Podemos-Abgeordneten sich der Stimme enthalten. "Eine derart wichtige Frage muss von den Menschen beantwortet werden", sagte Iglesias vor dem 60-köpfigen "Bürgerrat" der Partei in Madrid.

Allerdings lehnt er die Teilnahme an einer Regierung, der auch die Liberalen angehören - wie von der PSOE angeboten -, derweil kategorisch ab. Einen Termin für die Befragung der knapp 400.000 Partei-Mitglieder nannte Iglesias nicht. Viel Zeit bleibt allerdings nicht: Wenn bis zum 2. Mai in Madrid kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, werden in Spanien am 26. Juni Neuwahlen fällig.

Liberale zögern

Gegen eine konventionelle Mitte-Links-Regierung sperren sich allerdings auch die liberalen Ciudadanos. Sie schlossen erst vor drei Tagen eine Koalition aus, der neben den Sozialisten auch Podemos angehören würde. Parteichef Albert Rivera kündigte an, die Liberalen nähmen eher vorgezogene Parlamentswahlen in Kauf. Er bevorzugt eine Koalition seiner Partei mit den Sozialisten und den Konservativen (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ein.

Rajoys Volkspartei hatte bei der Wahl am 20. Dezember zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber verloren. Die anderen Parteien wollen zwar eine neue PP-Regierung verhindern, konnten sich aber seit der Wahl nicht über eine Zusammenarbeit einigen. Rajoy wiederum fand bisher keinen einzigen Bündnispartner und ist nur noch geschäftsführend im Amt.

kle/uh (dpa, afp, rtr)