PLO-Büro in Washington bleibt geöffnet
25. November 2017
Die diplomatische Vertretung der Palästinenser in den USA muss nach Angaben des US-Außenministeriums nun doch nicht schließen. Das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington könne weitermachen, müsse seine Aktivitäten jedoch zunächst auf den Einsatz für den Friedensprozess mit Israel beschränken, sagte ein Ministeriumsvertreter.
Vor einer Woche hatten US-Regierungsvertreter erklärt, das PLO-Büro müsse wegen eines Gesetzes schließen, das Forderungen der Palästinenserführung nach internationaler Strafverfolgung für Israelis verbiete. Die Palästinenser hatten daraufhin gedroht, alle Gespräche mit der US-Regierung auf Eis zu legen.
Zwei-Staaten-Lösung?
Der Vertreter des Außenministeriums sagte nun, die Palästinenservertreter in Washington sollten ihre Aktivitäten auf den Nahost-Friedensprozess beschränken, bis das Gesetz ausgesetzt sei. Sollte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen zu dem Schluss kommen, dass die Palästinenser "direkte und bedeutungsvolle Verhandlungen mit Israel" führten, könnten die Beschränkungen für das PLO-Büro vollständig aufgehoben werden.
Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar waren die Vereinigten Staaten von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahost-Konflikts abgerückt. Bei einem Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington sagte Trump Mitte Februar zur israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten lediglich, er "würde gerne sehen", dass die israelische Regierung "bei den Siedlungen ein bisschen bremst".
Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Ausweitung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Haupthindernis für den Friedensprozess. Nach ihrer Auffassung lässt sich ein Frieden nur durch die friedliche Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates erreichen. Der massive Ausbau der Siedlungen gefährdet jedoch zunehmend die Zwei-Staaten-Lösung.
sam/sti (AFP, APE)