Plenkovic: Zu viel Drama im Grenzstreit | Europa | DW | 14.02.2018
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Kroatien

Plenkovic: Zu viel Drama im Grenzstreit

Eine Lösung des Grenzkonflikts zwischen Kroatien und Slowenien sollte nicht mit dem geplanten Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum verquickt werden, meint Kroatiens Premier Andrej Plenkovic im DW-Interview.

Der Verlauf der Seegrenze zwischen Kroatien und Slowenien in der Bucht von Piran ist unklar. Kroatien lehnt den Schiedsspruch eines Gericht vom Sommer 2016 als fehlerhaft ab. Slowenien besteht auf dessen Umsetzung. Was nun?

Deutsche Welle: Wenn man sich die Region von außen anschaut, erscheint es ein bisschen seltsam, dass zwei EU-Mitgliedsstaaten, nämlich Slowenien und ihr Land Kroatien, nicht in der Lage sind, ihre Grenzstreitigkeiten beizulegen. Sie sagen selbst, der Streit gehe eigentlich nur um Kleinigkeiten. Wäre es nicht Zeit, einen Kompromiss zu finden und voranzukommen?

Andrej Plenkovic: Kroatien ist bereit, einen Kompromiss mit Slowenien im offenen Grenzstreit zu finden. Wir haben Slowenien ein Protokoll angeboten, das den Verlauf der Land- und Seegrenze und den Zugang zu internationalen Gewässern durch kroatische Hoheitsgewässer regeln würde. Wir würden eine Grenzkommission einrichten, die den genauen Verlauf der Grenze bestimmt, und diesen Prozess in unsere nationale Gesetzgebung übernehmen. Wir haben das Gefühl, dass der ganze Konflikt ein wenig überdramatisiert wurde. Es ist ein ernstes Problem, aber das Drama ist übertrieben. Es ist unsere Politik von jeder einseitigen Handlung Abstand zu nehmen, um den Konflikt nicht von der zwischenstaatlichen Ebene auf die Ebene der normalen Bürger zu holen. Unglücklicherweise ist das aber dadurch passiert, dass slowenische Behörden kroatische Fischer mit Strafen belegt haben. Wir mussten im Gegenzug das Gleiche tun. Darüber sind wir nicht besonders glücklich. Ganz im Gegenteil laden wir unsere slowenischen Nachbarn ein, sich zusammen zu setzen und einen Kompromiss zu finden, der beiden Seiten Vorteile bringt. Das gilt besonders nach dem fehlerhaften Verfahren vor einem Schiedsgericht, wo die slowenische Seite gegen internationales Recht und die Regeln des Schiedsgerichts verstoßen hat.

Ihre Priorität ist es der Schengenzone ohne Personenkontrollen im Reiseverkehr und der Euro-Währungsgemeinschaft beizutreten. Sehen Sie die Gefahr, dass der Grenzstreit da zu einem Druckmittel mit Erpressungspotenzial werden könnte? Slowenien müsste ja den Beitritten zustimmen.

Wir haben unsere klaren Ziele. Wir wollen zu "Kerneuropa" gehören. Es wäre sehr gut für mein Land zum inneren Kreis der EU zu gehören. Wir haben eine sehr proeuropäische Regierung in Kroatien. Das gilt auch für die großen Parteien. Das habe ich auch bei meiner Rede im Europäischen Parlament betont. Wir werden alle notwendigen Kriterien für einen Beitritt zu Schengen im nächsten Jahr erfüllen. Die Verbindung des Grenzstreits mit dem Schengen-Beitritt wäre eher kontraproduktiv für diejenigen, die versuchen diese Situation zu missbrauchen. Das gilt auch für den Euro. Für den Beitritt zur Euro-Zone gibt es einen etwas längeren Zeitplan. Wir wollen die Kriterien erfüllen, die Euro-Strategie national ausführlich diskutieren, unsere Reformen möglichst weiter umsetzen. Wenn wir die Konvergenz-Kriterien von Maastricht dann erreichen, werden wir hoffentlich am Ende der Amtszeit  der nächsten kroatischen Regierung (2024) den Euro einführen können.

Dieses Jahr geht es in der Europäischen Union hauptsächlich ums Geld, um den sieben Jahre währenden Haushaltsrahmen, der ausgehandelt werden muss. Was will Kroatien da erreichen?

Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen werden natürlich im Lichte der größten Schwächung der EU, nämlich dem Austritt Großbritanniens, stattfinden. Unsere finanzielle Stärke ist ohne das Vereinigte Königreich nicht mehr dieselbe. Wir wollen, dass die Finanzverhandlungen fristgerecht abgeschlossen werden. Die Vereinbarung zwischen den europäischen Institutionen sollten vorzugsweise vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament (Juni 2019) stehen. Die Frage ist, ob wir die gleichen Prioritäten weiter finanzieren wie bisher oder ob wir den Etat modernisieren können. Kroatien ist eines der Länder, das von den Strukturfonds und Investionsmitteln mehr profitieren möchte, weil wir unsere Entwicklung verstärken wollen. Daneben brauchen wir die Zuschüsse für unsere Landwirtschaft. Aber wir wollen auch mehr Mittel für die Förderung von Forschung und Innovation und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Natürlich wird sich Kroatien, das 2020 seine erste EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, für eine Stärkung der Westbalkan-Staaten und den Südosten Europas einsetzen.

Die EU-Kommission überlegt als eine Bedingung für die Auszahlung von Fördermitteln die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Das geschieht vor dem Hintergrund des Streits mit Polen und Ungarn um rechtsstaatliche Ordnung. Glauben Sie, dass so eine Bedingung eine gute Sache wäre?

Damit muss man vorsichtig sein. Das sind ja andere Zusammenhänge. Ich glaube, dass die Auszahlung der Mittel ein notwendiges Zeichen für die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten ist. Natürlich sollten alle Mitgliedsstaaten die Werte beachten, die sie mit dem Beitritt zur Union unterschrieben haben. Die Rechtsstaatlichkeit und die Wertegemeinschaft sollte man unbedingt beachten. Dann treten diese Probleme auch gar nicht erst auf. Bedingungen in diesem Zusammenhang müssten sehr vorsichtig austariert werden.

Andrej Plenkovic (48) ist seit 2016 Premierminister des jüngsten EU-Mitgliedes Kroatien. Der Staat auf dem westlichen Balkan trat 2013 der EU bei. Der konservative Jurist war zuvor Europa-Abgeordneter und Staatssekretär für EU-Fragen in Zagreb.

 

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