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Staatsschulden

Pleitegeier über Venezuela

Die finanzielle Schieflage Venezuelas hat dramatische Ausmaße. Zwar konnte der Staatskonzern PDVSA fällige Anleihen bedienen, doch die Folgen der Verschuldung sind horrend. Eine Staatspleite könnte bald folgen.

Mit Erleichterung reagierten Anleger an diesem Mittwoch auf die Zahlung des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA in Höhe von 2,06 Milliarden Dollar. Dem waren am vergangenen Freitag erste Zahlungen über 120 Millionen Dollar vorausgegangen.  Der Kurs der PDVSA- Anleihen stieg leicht an.

Die wahren Kosten für diesen Befreiungsschlag sind allerdings sozial wie politisch horrend. Die Rendite sowohl  für venezolanische Staatsanleihen als auch für die des staatlichen Ölkonzerns PDVSA beträgt rund 25 Prozent. Risikofreudige Anleger haben schon innerhalb von vier Jahren ihre Investition wieder hereingeholt.

Die Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch stufen derzeit die venezolanischen Anleihen nur knapp über Ramsch-Niveau ein –Tendenz negativ.  Der Staat sowie der Staatskonzern PDVSA haben insgesamt Anleihen im Wert von 110 Milliarden Dollar aufgelegt. Zusammen mit den Zinszahlungen und Krediten summieren sich die Gesamtforderungen auf bis zu 170 Milliarden Dollar.

Venezuela Caracas Pro Capriles Massenproteste (Reuters/M. Bello)

Proteste gegen die Regierung Maduro in Caracas

Kredite aus Russland und China

In China steht das Regime von Nicolas Maduro mit 60 Milliarden Dollar in der Kreide – rückzahlbar durch Öllieferungen. Da der Preis für ein Barrel Öl seit 2012 von rund 100 Dollar auf fast die Hälfte gesunken ist, freut man sich in Peking über ein glänzendes Geschäft.

Auch Russland hat Caracas mit rund 5 Milliarden Dollar ausgeholfen.  Dieser Kredit ist durch einen 49-prozentigen Anteil an dem venezolanischen Staatsunternehmen Citgo abgesichert, der eine Raffinerie und ein Tankstellennetz in den USA betreibt. Ein Umstand, der anderen Gläubigern Venezuelas gar nicht behagt. Im Januar dieses Jahres reichte der US-Ölkonzern ConocoPhilipps  eine Klage gegen Venezuela und den russischen Ölkonzern Rosneft ein.

Laut ConocoPhilipps hat die venezolanische PDVSA den 49,9-prozentigen Anteil an Citgo auf betrügerische Weise an Rosneft übertragen. Der US-Konzern verklagte PDVSA wegen der Enteignung von Ölfeldern in Venezuela. Ein endgültiges Urteil steht noch aus, sodass ConocoPhillips sich noch Hoffnungen auf eine Entschädigung macht. Sollte aber PDVSA Pleite gehen, würden Citgo-Aktiva den Russen gehören.

CITGO Erdölraffinerie (Getty Images)

Venezuelas Einnahmequelle in den USA: Citgo

Ruinierte Wirtschaft

Währenddessen schlingert das Land immer tiefer in die Krise. Die Landeswährung ist im freien Fall und der Mangel an Nahrungsmitteln ist erschreckend.  Die Inflationsrate liegt bei 800 Prozent. Daten der venezolanischen Beratungsagentur Ecoanalítica zufolge sind die Importe zwischen 2014 und 2016 um 62 Prozent gefallen. Laut dem Apothekerverband Venezuelas fehlen im Land 85 Prozent der benötigten Medikamente.

Die Privatwirtschaft befindet sich seit dem Start des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" durch Hugo Chavez auf einer rasanten Talfahrt. Unter Präsident Maduro, der den Kurs seines Vorgängers unbeirrt weiter verfolgt, müssen selbst die elementarsten Dinge des täglichen Bedarfs importiert werden. Das Land ist zu 95 Prozent von seinen Ölexporten abhängig.

Es ist kaum verwunderlich, dass 80 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt und der Unmut der Menschen täglich zunimmt. Die Regierung antwortet mit Repression. Die landesweiten Proteste der letzten Wochen haben zu Dutzenden von  Verletzten und Verhaftungen geführt. Mehrere Demonstranten wurden von Unbekannten erschossen     

Die politische Krise

Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wurde unlängst kurzerhand vom Obersten Gerichtshof wegen "Missachtung der Verfassung" entmachtet. Das Gericht hob auch die Immunität der Abgeordneten auf. Dann übertrug es die Kompetenzen des Parlaments auf sich selbst. Aufgrund massiver Proteste aus dem Ausland wurde das zwar rückgängig gemacht, trotzdem hält Präsident Nicolas Maduro weiterhin die Macht fest in der Hand.

Venezuela vor Zerreißprobe | Opposition und Polizei geraten aneinander (Reuters/C.-G. Rawlins)

Bereits mehrere Tote bei regierungsfeindlichen Demonstrationen in Venezuela

Dem Oppositionsführer und aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2018, Henrique Capriles, wurde durch ein Gerichturteil verboten, für die nächsten 15 Jahre ein öffentliches Amt auszuüben.

Noch kann Maduro auf die Unterstützung des Militärs und der Milizen zählen, deren Mitglieder er mit unzähligen Privilegien ausstattet, um sich ihre Loyalität zu sichern. Zur Finanzierung dieser Privilegien dient nicht zuletzt die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit Venezuelas.

Ein Labyrinth ohne Ausweg

Einen totalen Staatsbankrott abzuwenden, gestaltet sich aber immer schwieriger. "Eine Ende der Zahlungsfähigkeit Venezuelas ist absehbar", warnt, Uwe Burkert, Analyst der Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Der Befund von Ecolanalitica klingt ähnlich pessimistisch: "Durch den starken nationalen und internationalen Druck verspürt die in die Enge getriebene Regierung einen starken Reiz ihren Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen. Das Risiko eines Zahlungsausfalls ist deutlich erhöht." Die Aussichten für Nicolas Maduro sind trüb. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung könnte bald Ausmaße annehmen, die Maduro zur Einstellung der Zahlungen zwingen. Das wiederum würde wahrscheinlich auch das sofortige Ende des Regimes bedeuten.

 

 

 

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