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Aktuell Asien

Pleite für Hardliner im Iran

Bei der Parlamentswahl im Iran haben die Reformer um Präsident Hassan Rohani wichtige Erfolge errungen: In Teheran eroberten sie nach Auszählung der meisten Stimmen alle 30 Sitze. Für Beobachter sind die Gründe klar.

Auszählung von Stimmen in einem Wahllokal

Auszählung von Stimmen in einem Wahllokal

Das hatten sich die Hardliner anders vorgestellt: Nach der Wahl des neuen Parlaments und des Expertenrats im Iran sind die Reformer auf Erfolgskurs. Die Liste "Hoffnung" habe alle 30 zu vergebenden Parlamentssitze für Teheran gewonnen, berichtete das Staatsfernsehen nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen. Acht Frauen aus der Hauptstadt wurden demnach ins Parlament gewählt.

Rohani-Treue verdrängen Konservativen

Bislang waren im 290-köpfigen iranischen Parlament sämtliche Teheraner Sitze von Konservativen besetzt gewesen. Die Rohani-treue Liste "Hoffnung", die von dem Reformer und früheren Vizepräsidenten Mohammed Resa Arif angeführt wird, verdrängte nun den Angaben zufolge den bestplatzierten konservativen Kandidaten Gholam-Ali Hadad Adel. Nach einer Teilauszählung vom Samstagabend hatte Adel noch Aussichten auf einen Sitz im Parlament gehabt. Er lag nun 6000 Stimmen hinter dem Kandidaten auf Platz 30.

Teheran bleibt eine Ausnahme

Vizepräsidenten Aref war 2013 als Präsidentschaftskandidat angetreten, hatte sich aber dann zugunsten des heutigen Staatschefs Hassan Rohani zurückgezogen und ihm damit den Sieg bereits im ersten Wahlgang ermöglicht.

Präsident Hassan Rohani (Foto: Zumapress)

Präsident Hassan Rohani

In den anderen Landesteilen, in denen insgesamt 260 Parlamentssitze zu vergeben waren, waren die Stimmen zwischen den Konservativen, dem Rohani-Lager und den unabhängigen Kandidaten gleichmäßiger verteilt. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna berichtete, von den 56 Wahlkreisen außerhalb der Hauptstadtregion seien 19 an die Konservativen, neun an Rohani-Anhänger und 14 an unabhängige Kandidaten gegangen. Bei den übrigen 14 zu vergebenden Sitzen war der Ausgang unklar, so dass eine Stichwahl im April oder Mai nötig werden dürfte. Der Sieg in Teheran bietet Rohani dennoch einen deutlichen Rückhalt für seine Politik der Öffnung.

Der Präsident bedankte sich beim Volk, ohne jedoch direkt auf die Ergebnisse einzugehen. "Ich grüße euch und erhebe mich vor euch mit Respekt", sagte Rohani in einer Botschaft. Mit seiner Stimmen habe das Volk ihm und der Regierung mehr Einfluss gewährt, so der Präsident. Schon im Vorfeld der Wahlen waren sich Beobachtern einig, dass das Ergebnis von Aref in Teheran zeigen würde, ob die Mehrheit der Iraner für oder gegen den Rohani-Kurs ist.

Machtverlust für den Klerus

Gewählt wurde neben dem Parlament auch der Expertenrat, der im Falle des Todes des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei dessen Nachfolger wählen würde. Auch hier liegen die beiden Spitzenkandidaten der Reformer klar vor den Hardlinern. Nach Mitteilung des Innenministeriums führen der ehemalige Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani und Präsident Rohani in der Liste für die Hauptstadt Teheran.

Frauen nach der Stimmabgabe (Foto: Zumapress)

Frauen nach der Stimmabgabe

Das Top-Trio der Hardliner mit den Ajatollahs Ahmad Dschannati, Mohammed Jasdi und Mesbah Jasdi liege abgeschlagen auf den Plätzen 10, 12 und 16. Diese kommen zwar mit ihrer jetziger Platzierung in den Rat, hätten aber nur noch wenig Einfluss. In Teheran werden 16 Kleriker für den Expertenrat gewählt, der für die Ernennung des obersten Führers des Staates zuständig ist. Der Rat mit 88 Mitgliedern befasst sich zwar nicht mit aktuellen politischen Themen, aber ein Sieg von Rafsandschani und Rohani würde den Einfluss des erzkonservativen Klerus im Lande deutlich schmälern. Die Mandate im Parlament werden für vier Jahre vergeben, die Mandate im Expertenrat für acht Jahre.

Die Reformer profitieren mit diesem Ergebnis nach Ansicht von Experten von dem Atomabkommen. Nach jahrzehntelangem Streit war im Januar das historische Abkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland in Kraft getreten. Der Westen hob daraufhin seine Sanktionen gegen das Land auf.

Wahlbeteiligung von 60 Prozent

Nach Angaben des Innenministeriums gaben 33 von 55 Millionen Wahlberechtigten und damit rund 60 Prozent ihre Stimme ab. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale am Freitagabend einige Stunden länger geöffnet. 4844 Kandidaten, darunter knapp 500 Frauen, waren zur Parlamentswahl zugelassen. Der konservative Wächterrat hatte von den ursprünglich mehr als 12.000 Kandidaten bei der Parlamentswahl rund 60 Prozent ausgeschlossen, insbesondere Reformkandidaten. Die verbliebenen Kandidaten aus diesem Lager verbündeten sich mit den Moderaten und gründeten unter Arefs Führung die Liste "Hoffnung". Das endgültige Wahlergebnis, das vom mächtigen Wächterrat abgesegnet werden muss, wird erst in einigen Tagen erwartet.

stu/pab (afp, dpa)

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