1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Platz in Geschichtsbüchern bleibt Bush verwehrt

US-Präsident George W. Bush hat seine achttägige Nahost-Reise mit einem Besuch in Ägypten beendet. Bush sollte sich eingestehen, dass er die vor der Reise selbst gesteckten Ziele weit verfehlt hat, meint Peter Philipp.

Themenbild Kommentar deutsch

Bush wollte den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder anstoßen, er wollte die Front gegen den Iran erweitern und stärken, wollte die Demokratie in der Region fördern und außerdem mäßigend auf die Entwicklung des Ölpreises einwirken. Nichts davon scheint er erreicht zu haben.

Und damit dürfte auch die unausgesprochene Hoffnung unbefriedigt bleiben, er – Bush – könne sich im letzten Jahr seiner Amtszeit durch den einen oder anderen Erfolg in Nahost doch noch einen ehrenvollen Platz in der Geschichte sichern. Zentrales Thema war zweifellos der israelisch-palästinensische Konflikt, der sieben Jahre lang ohne direktes Engagement des Präsidenten hatte auskommen müssen. Und so war klar, dass der scheidende Präsident nicht erreichen würde, worum der amtierende sich nicht gekümmert hatte.

Olmert bleibt Taten schuldig

Allerdings sind Israels Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas ihrerseits schon aus politischem Überlebenswillen an Erfolgen interessiert, sodass sie natürlich kooperierten und einer Wiederaufnahme ernsthafter Verhandlungen auch über die Kernprobleme des Konfliktes zustimmten.

Peter Philipp

Peter Philipp


Olmert verlor darüber nun einen konservativen Koalitionspartner. Er hat bis heute aber keine einzige illegale Siedlung aufgelöst, keine Straßensperre in Palästina aufgehoben und statt dessen die Angriffe auf die Hamas im Gazastreifen und der Westbank intensiviert.

Arabische Staaten zu Frieden bereit

Mehr Flexibilität hätte nicht nur Abbas das Leben erleichtert, sondern auch die Gespräche Bushs am Golf, in Riad und in Ägypten vereinfacht: Denn dort ist man bereit, einen israelisch-palästinensischen Frieden zu unterstützen – die Arabische Liga hat das längst dokumentiert – aber man erwartet Israels Bereitschaft zur Aufgabe der besetzten Gebiete und mehr als nur schöne Worte aus Washington.

Solange dies ausbleibt, ist mit Unterstützung für Bushs Iran-Politik nicht zu rechnen, zumal die amerikanischen Geheimdienste ja selbst die von ihm beschworene „Atomgefahr Teheran“ entkräftet haben. Man will seine Ruhe, keine Probleme mit dem Iran und sich nicht für Abenteuer einspannen lassen, deren Ausgang mehr als ungewiss ist.

Demokratisierungsversuche liefen ins Leere

Was schließlich die Demokratisierung betrifft, so ist natürlich keiner dieser Staaten angetan von den Ideen Bushs. Aus reinem Machterhalt und auch, weil die Bilanz der bisherigen Demokratisierungsversuche der USA in Nahost ja nicht gerade überzeugend ist - auch ohne, wie üblich, auf den Irak zu verweisen.