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Parteien

Planen die AfD-Abtrünnigen eine neue Partei?

Der Bruch der Spitzenpolitiker Petry und Pretzell mit der rechtspopulistischen Partei AfD war wohl keine Spontanaktion. Es mehren sich die Zeichen, dass die beiden die Gründung einer neuen Partei ins Auge fassen.

Nach ihrer Abkehr von der "Alternative für Deutschland" (AfD) sondieren Frauke Petry und Marcus Pretzell anscheinend die Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs. Der bisherigen Vorsitzende der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sagte auf die Frage nach einer Parteineugründung im Zweiten Deutschen Fernsehen: "Lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben." Der Ehemann Petrys hatte am Dienstag den Fraktionsvorsitz in Düsseldorf niedergelegt und seinen Parteiaustritt angekündigt. Sein für die AfD errungenes Mandat im EU-Parlament will er ebenso wie sein Landtagsmandat behalten. Jetzt sagte er im Fernsehen: "Es wird einige Zeit, einige Wochen dauern, dann werden wir das machen, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben."

Pretzell sagte weiter, derzeit gebe es in Deutschland "nur eine relevante Volkspartei, das ist die CSU". Diese habe sich aber regional beschränkt und sei deshalb handlungsunfähig. Es gebe "keine Partei, die in der Lage wäre, politische Änderungen in Deutschland durchzusetzen". Es reiche aber nicht aus, sich damit zu begnügen, dass Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel "weg muss", sagte Pretzell. Es gehe vielmehr um die "Frage von Regierungsfähigkeit".

Die Noch-Parteichefin Petry kündigte ebenfalls ihren Austritt aus der AfD für die kommenden Tage an. Bereits am Montag hatte sie erklärt, sie werde als fraktionslose Einzelabgeordnete im Bundestag sitzen. Sie hatte in Sachsen ein Direktmandat gewonnen. Ihren Fraktionsvorsitz im Landtag in Dresden gab Petry inzwischen ab, ihr Mandat als einfache Abgeordnete will sie aber behalten.

Wer sind "Die Blauen"?

Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich Petry bereits Anfang Juli die Webdomain www.dieblauen.de gesichert hat. Eine Partei stecke aber nicht dahinter, sagte die Politikerin am Rande einer Sitzung des sächsischen Landtages in Dresden. Das Blau verkörpere eine Idee, sei aber kein Parteiname. Petry betonte, sie werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern. Es sei noch zu früh, um über Details zu sprechen. Sie bekräftigte, dass sie politisch aktiv bleiben wolle.

Nach Ansicht von Pretzell sind Parteien in ihrer jetzigen Form "monetär und personell schwarze Löcher". Das gelte auch für die AfD. "Die AfD ist inzwischen eine reiche Partei. Das Geld aber wird in internen Machtkämpfen verschleudert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland

Vorbild Macron

Bei ihrer mutmaßlichen Neugründung wollen sich Pretzell und seine Frau nach eigenen Angaben am französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Bewegung En Marche orientieren. Macron habe gezeigt, wie man "nicht politisch-inhaltlich, aber strukturell innerhalb kurzer Zeit etwas Neues und Frisches in die Politik bringt", sagte Pretzell. Auch der österreichische ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei ein Vorbild. Inhaltlich soll es laut Pretzell allerdings keine Neuausrichtung geben. Die geplante Bewegung wolle vertraute Themen bedienen: Migration, Integration, Umgang mit dem Islam, innere Sicherheit, aber auch eine Reform der Sozial- und Steuersysteme.

Die neu gewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte, sollte Petry mit Getreuen eine neue Partei gründen, wäre diese "zum Scheitern verurteilt". Eine solche Aktion mache ihr "überhaupt keine Sorge". In der AfD-Bundestagsfraktion sei klar gewesen, dass es nicht zu einer Abspaltung kommen werde. Zur konstituierenden Sitzung waren am Dienstag alle 93 AfD-Bundestagsabgeordneten erschienen, die nach der Abkehr Petrys verblieben sind.

kle/haz (dpa, afp, rtr)

 

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