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Politik

Plötzliche Ehre für ungeliebten chinesischen Reformer

Jahrelang war Chinas früherer KP-Generalsekretär Hu Yaobang seiner Partei verhasst: Er war zu reformfreudig. Doch nun soll er auf einmal geehrt werden - posthum. Viele vermuten dahinter einen PR-Trick der Staatsführung.

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Der Partei erst lästig, dann willkommen: Hu Yaobang

Als der beliebte Politiker Hu Yaobang 1989 starb, versammelten sich spontan zahlreiche Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen), um ihre Trauer zu bekunden. Nur kurze Zeit später entwickelte sich daraus eine neue Studentenbewegung, deren Forderung nach politischen Reformen jedoch im Sommer des gleichen Jahres mit einer brutalen Offensive der Armee niedergeschlagen wurde. Seitdem war auch Hu Yaobang eine tabuisierte Person in Chinas staatlichen Medien - zumindest bis jetzt.

Eine Frau stellt sich den Panzern entgegen Tiananmen-Platz Peking China Niederschlagung der Demokratiebewegung in China 1989

Panzer gegen Studenten: Die Demokratiebewegung wurde am 4. Juni 1989 niedergeschlagen

Gedenkfeier als Medienereignis

Laut Berichten von Hongkonger Medien plant das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas am 20. November 2005 eine Großveranstaltung zum 90. Geburtstag des einstigen chinesischen KP-Generalsekretärs, die vom chinesischen Staatsfernsehen (CCTV) übertragen werden soll. Auch Staatspräsident Hu Jintao werde daran teilnehmen, hieß es. In der Stadt Liuyang (Provinz Hunan), dem Geburtsort Hu Yaobangs, ist bereits das Geburtshaus des Politikers restauriert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Gegenüber soll ein Museum eröffnen.

Damit scheint die Machtzentrale der Kommunistischen Partei langsam das Schweigen über Hu Yaobang zu brechen, der 1987 sein Amt niederlegen musste. Wegen seines reformpolitischen Kurses in den 1980er-Jahren und seinen Bemühungen, China nach außen zu öffnen, erwarb er sich zwar nachhaltig ein hohes Ansehen bei vielen Chinesen, machte sich in der eigenen Partei aber viele Feinde.

Als 1987 schon einmal Studentenproteste aufgekommen waren, wurde Yaobang vorgeworfen, zu unentschlossen gegen die Demokratiebewegung vorgegangen zu sein. Der damalige KP-Generalsekretär musste seinen Posten räumen. Die Studentenbewegung von 1989, die sich nach seinem Tod formierte und der die Kommunistische Partei bis heute einen "konterrevolutionären Aufstand" vorwirft, tat ihr übriges dazu, dass die chinesische Führung Yaobang in der Folgezeit in Vergessenheit geraten ließ. Die mögliche Rehabilitierung des populären Politikers kommt daher überraschend.

Kurswechsel mit politischem Kalkül

Hu Jintao und Wen Jiabao

Wollen Hu Jintao (rechts) und Wen Jiabao das positive Image von Yaobang für sich nutzen?

Professor Joseph Cheng von der City-Universität Hongkong erklärt sich den aktuellen Kurswechsel damit, dass sich Chinas Staatspräsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao gegenüber den Bürgern ein modernes Reformer-Image zulegen möchten. Besonders Staatspräsident Hu Jintao verhalte sich entgegen anfänglicher Erwartungen hinsichtlich der Pressefreiheit und des Demonstrationsrechts wie ein klassischer Marxist-Leninist, so der Wissenschaftler. "Er weiß aber, dass sein öffentliches Image anders besser aussähe und versucht nun, sich so darzustellen, wie die Öffentlichkeit das von ihm erwartet", erläutert Cheng die Gratwanderung.

Mit einem Kurswechsel könnte Chinas amtierender Staatspräsident daher sowohl einstige Yaobang-Anhänger als auch die breite Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Seine früheren Bedenken wie im Fall des anderen großen Reformers Zhao Ziyang, dem Chinas Führung noch Anfang des Jahres eine öffentliche Gedenkfeier verweigerte, scheint Jintao also mittlerweile über Bord geworfen zu haben. Professor Cheng sieht die Pläne des Staatspräsidenten vor allem in der vermehrten Kritik aus dem Volk begründet.

Reformen fragwürdig

Beobachter warnen jedoch davor, die Rehabilitierung Yaobangs vorschnell als Anzeichen für bevorstehende politische Reformen zu interpretieren. Die im In- und Ausland geforderte Neubewertung der damaligen Ereignisse ist auch von der neuen Führung unter Hu Jintao mehrfach abgelehnt worden.

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