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Europa

Plädoyer für einen gemeinsamen Auftritt

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach sich vor dem EU-Parlament für ein gemeinsames Handeln aus. Streit gibt es allerdings um den neuen diplomatischen Dienst.

Catherine Ashton spricht, im Hintergrund EU-Abgeordnete (Foto: AP)

Ist sie die Richtige für den Job? EU-Außenminsterin Ashton vor dem Europaparlament

Der relative Einfluss Europas in der Welt sei in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr zurückgegangen, mahnte Catherine Ashton vor dem Europaparlament. Wirtschaftlich würden China, Indien und andere schnell zulegen, und wirtschaftliche Macht übertrage sich in politischen Einfluss. "Wir spüren das überall, bei den Klimaverhandlungen, beim Iran und bei den großen Energiegeschäften in Afrika und Zentralasien. Wenn wir uns zusammentun, werden wir unsere Interessen wahren, wenn nicht, werden andere für uns entscheiden." Ashton sieht in ihrer Funktion als außenpolitische Repräsentantin und im neuzuschaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst die Mittel, um Europas Interessen in der Welt wirkungsvoll zu vertreten. Dabei setzt sie auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA, der NATO und den Vereinten Nationen. Europa habe einen eigenen, umfassenden außenpolitischen Ansatz anzubieten, der in der Welt gefragt sei, so Ashton. Es komme nun darauf an, dass Europa die weltweite "Nachfrage" nach europäischem Engagement auch befriedige.

"Ich habe Deutsch gelernt, aber vergessen"

Ashton zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: AP)

Unterredung bald auf deutsch? Ashton beim Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, 01. Februar 2010

Doch viele Europaabgeordnete bleiben skeptisch, ob Ashton die richtige Person für eines der wichtigsten Ämter ist, das Europa zu bieten hat. Der Österreicher Andreas Mölzer meinte, "es rächt sich, dass mit Frau Ashton eine EU-Außenvertreterin ohne wirkliche außenpolitische Erfahrung als kleinster gemeinsamer Nenner der Mitgliedsstaaten auf diesen Posten gehievt wurde." Mölzer forderte auch, dass die deutsche Sprache im Europäischen Auswärtigen Dienst neben Englisch und Französisch verwendet werde. Dafür hat sich auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle stark gemacht. Ashton reagierte auf den Sprachenvorwurf mit einer Charmeoffensive der besonderen Art. Mit starkem Akzent, aber verständlich, sagte sie auf deutsch: "Ich habe Deutsch in der Schule gelernt für zwei Jahre, aber ich habe jetzt vergessen." Sie freue sich darauf, irgendwann eine richtige Unterhaltung auf deutsch führen zu können.

Renationalisierung der Außenpolitik durch die Hintertür?

Elmar Brok (Foto: DW)

Elmar Brok fürchtet die Instrumentalisierung des neuen diplomatischen Dienstes

Doch der Europäische Auswärtige Dienst ist nicht nur sprachlich umstritten. Die Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Parlament ringen seit Monaten erbittert darum, ob der Dienst losgelöst von den Einzelstaaten sein soll oder nicht. Der christdemokratische Abgeordnete Elmar Brok befürchtet, die Regierungen wollten mithilfe des diplomatischen Dienstes gesamteuropäische Errungenschaften renationalisieren. Die Europäische Union sei in ihrer Geschichte selten erfolgreich gewesen, wo sie "intergouvernemental" gewesen sei, wie Brok die zwischenstaatliche Zusammenarbeit nennt. "Das, was Gemeinschaftspolitik ist, darf nicht schleichend über den Auswärtigen Dienst intergouvernementale Politik werden." Das Problem für Ashton ist, dass sie sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die Kommission vertritt und damit beim Auswärtigen Dienst zwei gegensätzliche Interessen miteinander vereinbaren muss. Im Euro-Jargon heißt das, sie trägt einen Doppelhut. Fragt sich nur, ob ihr so ein Doppelhut auch passt.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel

Redaktion: Sabine Faber

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