Pläne für den Tag nach Assad

Das Papier mit dem Titel "The Day after" wird zur Stunde in Berlin vorgestellt. Etwa 45 Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatten bei sechs Treffen in der deutschen Hauptstadt über die Zukunft Syriens beraten. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten. Mit dem Plan will die Gruppe auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich die syrische Opposition immer wieder ausgesetzt sieht.

Wunsch nach Demokratie in Syrien

Wie vorab bekannt geworden ist, bekennen sich die Oppositionellen in ihrem Papier zu Menschenrechten und Demokratie. Nach einem Ende des Assad-Regimes müsse es einen völligen Neuanfang geben, fordern die Oppositionellen: "Die neue politische Führung und Regierung muss mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe bricht." Die erst in diesem Jahr verabschiedete neue Verfassung müsse wieder abgeschafft und durch einen vorübergehenden Gesetzesrahmen ersetzt werden, der allen Syrern die gleichen Rechte garantiere. Grundlage dafür könnte die alte syrische Verfassung von 1950 sein.

Der syrische Archäologe und Sozialwissenschaftler Amr Al-Azm, der die Beratungen in Berlin leitete, sagte dem RBB-Inforadio, der Bericht schreibe nicht vor, wie eine Übergangsregierung auszusehen habe oder wie sie regieren solle. Wichtig sei es, nach einem Sturz Assads schnell alle Gruppen an einen Tisch zu bringen, um ihnen klar zu machen, dass es Recht und Ordnung geben müsse und man ein Syrien für alle wolle.

Unterdessen sind zwischen den USA und Frankreich Differenzen über den Umgang mit der syrischen Opposition offenkundig geworden. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte die Oppositionsgruppen bei einer Konferenz französischer Diplomaten im Elysee-Palast aufgerufen, rasch eine Übergangsregierung zu bilden. Frankreich werde eine derartige Interimsregierung dann anerkennen. In Washington hieß es dazu, der Vorstoß Hollandes sei nicht mit anderen Nationen abgesprochen und komme zu früh.

Vor der möglichen Bildung einer Übergangsregierung müsse sich die Opposition zunächst besser zu organisieren. Die Arbeit der oppositionellen Syrer im Ausland und denen im Inland müsse enger koordiniert werden, sagte die Sprecherin des State Department, Victoria Nuland, in Washington. US-Regierungsvertreter verwiesen auf anhaltende Differenzen zwischen dem Syrischen Nationalrat und anderen Oppositionsgruppen sowie mit den Rebellen, die in Syrien gegen die Truppen Assads kämpfen.

wl/sti (dpa, dapd, afp)