Plädoyer für einen starken Staat

Die Debatte um das Konjunkturpaket hat es gezeigt: Die USA haben zwar einen demokratischen Präsidenten, er kann aber seine Ideen von einer starken Regierung nicht einfach von heute auf morgen umsetzen. Sein Problem ist nämlich, das ihm dazu die absolute Mehrheit im Kongress fehlt. So muss er mit den Republikanern Kompromisse finden. Während Obama gerne aktiv die Nachfrage durch staatliche Investitionen erhöhen möchte, beharren die Republikaner meisten auf dem Grundsatz: Der Wirtschaft würde am besten über Steuererleichterungen geholfen werden - öffentliche Ausgaben seien nur Geldverschwendung.

Um die Republikaner umzustimmen und sie von den geplanten Konjunkturpaketen zu überzeugen, fand am Mittwoch (11.2.) in Washington eine Konferenz statt, die von vier liberalen Denkfabriken organisiert worden war. Der Tenor war: Man kann die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise überwinden. Auf dem Weg dahin sind aber Reformen in allen Bereichen notwendig: in der Bildung, der Energiewirtschaft, der Wissenschaft und dem Gesundheitswesen.

Konjunkturprogramme für mehr Arbeitsplätze

Grundlegend ist es, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer starken Regierung, die die Nachfrage ankurbelt, zu überzeugen. Aber wie? Nur sehr langfristig, erklärte die Soziologieprofessorin Theda Skopcol. Die Demokraten müssten dabei behutsam vorgehen. Sie dürften nicht einfach alle ihre Projekte auf die Agenda setzen und annehmen, dass die Bevölkerung sie akzeptiert. „Die Menschen glauben zwar, dass die Republikaner versagt haben und sie mögen Obama, aber über die Regierung und die Wirtschaft denken sie immer noch wie früher. Sie können zur selben Zeit glauben, dass die Regierung einerseits Arbeitsplätze schaffen soll und andererseits die Ursache der Probleme ist.“

Wie Arbeitsplätze durch Investitionen geschaffen werden können, erklärte der Demokrat Ed Rendell, Gouverneur von Pennsylvania. „Experten sagen: Jede Milliarde Dollar, die für Infrastruktur ausgegeben wird, schafft zwischen 20.000 und 45.000 Arbeitsplätze.“ Das seien Menschen, die Brücken bauen und Straßen verlegen. Es gehe aber auch um die Arbeitsplätze in den Stahl-, Asphalt-, Beton- und Holz-Fabriken und allen anderen Zulieferbetrieben. Somit würde ein auf zehn Jahre angelegter Infrastrukturhilfsplan die Wirtschaft dieses Landes wieder zum Brummen bringen.

Investition in Bildung elementar

Einer der umstrittensten Punkte im Konjunkturpaket sind die Finanzhilfen für Schulen. Eine starke Wirtschaft und ein erfolgreiches Schul- und Bildungssystem würden einander bedingen, so Nancy van Meter vom amerikanischen Lehrerverband. Sie verwies dabei auf eine Studie der liberalen Organisation „The American Prospect“, aus der hervorgehe, dass eine verfehlte Bildungspolitik schwerwiegende Konsequenzen habe, besonders für bedürftige Familien:

„Unser Land zahlt den Preis“, zitierte van Meter die Studie, das Ergebnis seien verpfuschte Leben, ungenügend ausgebildete Erwachsene, eine höhere Kriminalitätsrate und ein Mangel, der von Generation zu Generation weiter gegeben werde. „Wer in hochqualifizierte Ausbildungsprogramme bei Kindern investiert, erhält regelmäßig für jeden Dollar einen Ertrag von drei Dollar zurück.“

Auch der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman erklärte, dass eine gebildete und gesunde Bevölkerung im Interesse des Staates und daher ein öffentliches Gut sei, in das investiert werden müsse. Außerdem sei das Argument nicht stichhaltig, nach dem Investitionen in die Privatwirtschaft immer effektiver seien als Investition in Behörden. „Wenn Sie mal genau auf Ihr Flugticket schauen, stellen Sie fest, dass sie eine Gebühr bezahlen, die an die Flugsicherheitsbehörde geht. Wenn das Argument gegen Investitionen in Behörden stichhaltig ist, dann sollten wir diese Gebühr einfach streichen und den Reisenden nicht das Geld aus der Tasche ziehen, um es Bürokraten der Regierung zu geben, die dafür einfach nur Flugzeugen sagen, wo sie fliegen dürfen und wo nicht.“