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Deutschland

Pkw-Maut soll 2016 kommen

Pkw-Halter sollen ab 2016 Vignetten buchen, wenn sie über Deutschlands Autobahnen fahren wollen. Für Inländer entstehen keine Mehrkosten. Das sieht der langerwartete Gesetzentwurf des Verkehrsministers vor.

Pkws sollen ab 2016 mit kostenpflichtigen elektronischen Vignetten über Deutschlands Autobahnen fahren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde. Wann der Vorschlag über die "Infrastrukturabgabe" ins Kabinett kommt, ist bisher unklar. Über die Einführung einer Pkw-Maut, die auf Drängen der bayrischen CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurde, wird seit Monaten in Deutschland gestritten. Für inländische Pkw-Halter wird die neue Maut mit der bestehenden Kraftfahrzeugsteuer verrechnet, so dass für die keine Mehrkosten entstehen.Laut Bundesverkehrsministerium ist Dobrindts Gesetzentwurf mit EU-Recht vereinbar. Dies werde durch ein Gutachten der Universität Bonn bestätigt. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten hätten die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Säulen der Infrastrukturfinanzierung Verschiebungen vorzunehmen. Weil inländische Halter von Pkws und Wohnmobilen bereits über die Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung von Bundesautobahnen und Fernstraßen beitragen, liegt nach Ansicht des Ministers keine Diskriminierung von Ausländern vor. Laut Dobrindt geht es darum, "diejenigen, die bisher kostenlos unsere Autobahnen benutzten, an den Kosten zu beteiligen."

Nicht kleben sondern elektronisch buchen

Halter von ausländischen Pkws können nach Dobrindts Vorstellungen zwischen Vignetten für zehn Tage (Euro), zwei Monate (22) und einem Jahr wählen. Letztere kostet je nach Fahrzeugklasse unterschiedlich viel, aber höchstens 130 Euro. Die Vignetten können im Internet gebucht oder an Tankstellen erworben werden. Es soll sich um elektronische Vignetten handeln, die mit dem Auto-Kennzeichen verknüpft sind. Das Kleben auf die Windschutzscheibe entfällt also. Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkws und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder.

Für inländische Fahrzeughalter wird die sogenannte Infrastrukturabgabe offiziell nicht nur für Autobahnen sondern auch zusätzlich für Bundesstraßen eingeführt. Da auch diese mit der bereits jetzt fälligen Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden, gibt es auch dadurch keine Zusatzkosten. Minister Dobrindt erwartet nach Abzug aller Betriebs- und Systemkosten eine Netto-Einnahme von rund 500 Millionen Euro pro Jahr, die "zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur" fließen sollen.