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Politik

Pjönjang suspendiert Abkommen mit Seoul

Überraschend hat Nordkorea alle bestehenden Abkommen zur Entspannungpolitik mit Südkorea für ungültig erklärt. Der Süden habe die Abkommen unterlaufen und steuere auf Krieg zu, hieß es. Südkorea bedauerte den Schritt.

Nord- und südkoreanische Raketen

Auf der koreanischen Halbinsel stehen die Zeichen auf Konfrontation

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea haben sich abermals verschärft. Nordkorea hat am Freitag (30.01.2009) einseitig alle Abkommen mit Südkorea über Aussöhnung und Entspannung für nichtig erklärt. Die innerkoreanischen Beziehungen stünden am "Rand eines Krieges", wurde das Komitee für eine Friedliche Wiedervereinigung Koreas von der staatlich kontrollierten nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zitiert. Die Regierung in Seoul schüre Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.

Abkommen unterlaufen?

Atomanlage (Quelle: DPA)

Die Atomanlage in Yongbyon ist ein Streitpunkt zwischen den USA und Nordkorea

Die südkoreanische Regierung sei eine Gruppe von "Verrätern, die bereits alle bestehenden Abkommen zwischen Nord und Süd zu toten Dokumenten reduziert" habe, so das Komitee. Nordkorea fühle sich an die gemeinsamen militärischen und politischen Vereinbarungen nicht mehr gebunden, weil der Süden diese unterlaufe. Die südkoreanische Regierung in Seoul äußerte ihr Bedauern wegen der Erklärung. Der seit 1992 wirksame Aussöhnungsvertrag könne nicht einseitig aufgekündigt werden, hieß es. Südkorea forderte den Norden auf, zum Dialog zurückzukehren.

Nach Angaben von nordkoreanischer Seite sollen alle Vereinbarungen aufgehoben werden, die "die Beendigung der politischen und militärischen Konfrontation zwischen Nord- und Südkorea" betreffen. Das gleiche gelte für das Abkommen über Aussöhnung, Aggressionsverzicht, Zusammenarbeit und Austausch. Die im Anhang des Abkommens enthaltenen Punkte zur militärischen Grenzlinie zwischen beiden Staaten im Gelben Meer würden annulliert, teilte das Komitee mit.

Ende der Sonnenscheinpolitik

Kim Jong Il und Roh Moo-hyun (Quelle: AP)

Das war die Sonnenscheinpolitik: Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il und Südkoreas Präsident Roh Moo-hyun 2007

Beobachter vermuten, dass Nordkorea mit der Suspendierung der Abkommen den Druck auf den Süden verstärken will. Pjöngjang wolle Aufmerksamkeit von Seoul und Washington erheischen, da Nordkoreas "bisheriges Säbelrasseln" keine besonderen Reaktionen hervorgerufen habe, zitierte die nationale Nachrichtenagentur Yonhap einen hohen Regierungsvertreter in Seoul.

Nordkorea hatte den Ton gegenüber Südkorea bereits in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Zuletzt hatte es vor knapp zwei Wochen mit einem militärischen Vergeltungsschlag gegen Südkorea gedroht. Die Beziehungen beider Länder haben sich rapide verschlechtert, seit vor gut einem Jahr eine konservative Regierung in Seoul an die Macht gekommen ist. Diese vertritt eine härtere Haltung gegenüber Pjöngjang als die liberale Vorgängerregierung und hat die versöhnliche "Sonnenscheinpolitik" einschließlich der Lebensmittelhilfe für den kommunistischen Norden infrage gestellt. (det)

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