Piëch lehnt Erscheinen vor VW-Ausschuss ab

Der frühere VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch will auf das "Angebot einer öffentlichen Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht eingehen". Dies ließ Piëch über seinen Rechtsanwalt Gerhard Strate mitteilen. Die Erklärung lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Piëchs Vorwürfe gegen Führungskräfte des Konzerns in der Abgasaffäre sollen nach dem Willen der Opposition Thema in dem Ausschuss werden. Die Grünen beantragten mit Zustimmung der Linken, Piëch als Zeugen vorzuladen, wie der Vize-Ausschussvorsitzende Oliver Krischer (Grüne) mitteilte. "Wir erhoffen uns von ihm Erkenntnisse darüber, wer wann etwas wusste."

Der Ausschuss-Vorsitzende warf Piëch nun mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung des Diesel-Skandals vor. "Wenn er nichts zu verbergen gehabt hätte, hätte er kommen müssen", sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe Piëch wohl nicht um eine Aufklärung des Skandals, er habe offenbar andere Motive. "Der Boss der Bosse kneift vor dem deutschen Parlament", sagte der Politiker.

Der Untersuchungsausschuss tagt das nächste Mal am Montag. Dann stehen auch Abstimmungen über neue Beweisanträge und die weitere Terminplanung auf der Tagesordnung. Piëch könnte somit in Kürze vorgeladen werden. Weil er österreichischer Staatsbürger ist, muss er aber nicht erscheinen.

Medienberichten zufolge hatte Piëch bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt, dass er bereits im Februar 2015 - gut ein halbes Jahr vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Dieselskandals - Hinweise auf Abgasmanipulationen hatte. Darüber will er demnach kurze Zeit später sowohl mit dem damaligen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn als auch mit mehreren Aufsichtsratskollegen gesprochen haben. Die fraglichen Führungskräfte hätten damit deutlich früher Bescheid gewusst als von ihnen öffentlich behauptet. Der Manager und die Aufseher bestreiten das. Im Wortlaut sind entsprechende Aussageprotokolle Piëchs bislang nicht öffentlich dokumentiert.

"Einzeltäter-These ein VW-Märchen"?

"Mit Piëchs Aussage wird die Einzeltäter-These immer mehr zum VW-Märchen", sagte Ausschuss-Vize Krischer. Dass niemand von den Verantwortlichen im VW-Konzern etwas von den Manipulationen gewusst haben wolle, "wird immer unglaubwürdiger". Es müssten jetzt "endlich alle Fakten auf den Tisch". Die Frage, wer wann was wusste, spielt eine große Rolle, weil davon Haftungsfragen und Schadenersatzansprüche berührt sind. So klagen Anleger über eine angeblich zu späte Information von VW.

Piëch ließ nun mitteilen, er habe im April 2016 gegenüber der von VW beauftragten Kanzlei Jones Day Aussagen gemacht und diese gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Dezember wiederholt. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. "Herr Prof. Dr. Piëch denkt nicht daran, das, was als angebliche Inhalte der Vernehmungen kolportiert wird, seinerseits öffentlich zu kommentieren", hieß es in der Erklärung seines Anwalts.

Für Donnerstag nächster Woche ist der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Zeuge in den Ausschuss geladen. Er ist eines der Aufsichtsratsmitglieder, die Piëch den Medienberichten zufolge frühzeitig auf die Abgasmanipulationen angesprochen haben will. Weil sagt, er habe erst im September 2015 von den Vorgängen erfahren. Ebenfalls für Donnerstag ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Zeuge geladen. Bereits am Montag sollen sich seine Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) äußern.

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck von US-Behörden mitgeteilt, dass bei Millionen Dieselfahrzeugen weltweit eine Software zur Manipulation von Abgaswerten bei Tests eingebaut worden war. Später zeigten sich auch bei anderen Autobauern Unstimmigkeiten zwischen offiziellen Abgaswerten und den tatsächlichen Emissionen beim normalen Gebrauch. Der Untersuchungsausschuss soll vor allem klären, inwieweit die Bundesregierung von solchen Widersprüchen Kenntnis hatte.

stu/jj (afp, dpa)