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Deutschland

Piratenpartei profitiert nicht von Spähaffäre

Wenig Aufwind für die Piraten: Die Partei setzt sich seit ihrer Gründung für mehr Datenschutz im Internet ein - trotzdem profitiert sie wenig vom Abhörskandal. Daran ist sie selbst nicht ganz unschuldig.

Ein Piratenschiff in in den Farben der Piratenpartei mit dem Partei-Logo auf dem Segel ist am 12.05.2013 beim Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt in der Oberpfalz (Bayern) zu sehen. Foto: Daniel Karmann/dpa

Parteitag Piratenpartei 12.05.2013 Neumarkt

Eine immer größer werdende Gruppe Strichmännchen wedelt im Takt zur Musik mit schwarzen Schildern. Sie demonstrieren gegen Prism und Tempora, die Abhörprogramme, mit denen amerikanische und britische Geheimdienste im großen Stil die Kommunikation und Daten von Bürger ausspähen und überwachen - vermutlich auch in Deutschland. Die Botschaft des Internetvideos ist klar und ziemlich ominös: "Werde aktiv gegen Prism und Tempora - solange du noch kannst."

Den Film mit dem Titel "Überwachungsstaat für Dummis", ein Einmaleins der Abhörprogramme, hat die deutsche Piratenpartei Mitte Juni ins Netz gestellt, also knapp zwei Wochen, nachdem der amerikanische Whistleblower Edward Snowden das Ausmaß der Überwachung in einem Zeitungsinterview offenbart hatte. In dem Video erklären die Piraten, wie die amerikanischen Geheimdienste, möglicherweise zusammen mit ihren deutschen Kollegen, Daten sammeln und Bürger überwachen. Datenschutz im Internet ist ein Thema, mit dem sich die Piraten auskennen. Schließlich ist es eines der wichtigsten Programmpunkte der Partei, in der viele Computerexperten versammelt sind. 2011 zogen die Piraten zum ersten Mal in ein Landesparlament, seitdem sind sie in vier Bundesländern vertreten.

Das Wahlplakat der Piratenpartei ist am Freitag (09.09.2011) im Berliner Stadtteil Friedrichshain auf einer Verkehrsinsel zu sehen. (Foto: Kay Nietfeld dpa/lbn)

2011 schafften die Piraten erstmals den Einzug in ein Landesparlament

Umfragewerte der Piraten bleiben schlecht

Einen richtigen Aufwind hat der Skandal den Piraten allerdings nicht beschert. Umfragen zufolge dümpeln sie zwischen zwei und vier Prozent. Sie müssen bei der Bundestagswahl im September aber mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, um in den Bundestag einzuziehen. Ein Grund für die schlechten Werte: Der Überwachungsskandal hat noch nicht alle Wähler erreicht. "Es sind maximal 40 Prozent, die sagen: Ich habe davon etwas gehört", sagt Manfred Güllner, Meinungsforscher beim Institut Forsa, im Gespräch mit der DW. So hätten etwa das Hochwasser in Deutschland oder aber die aktuellen Ereignisse in Ägypten viel mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Das wahre Ausmaß des Skandals sei für viele potenzielle Wähler nur schwer zu fassen, sagt Sascha Lobo, ein bekannter deutscher Netzaktivist: Viele Bürger hätten noch nicht begriffen, wie sehr die Überwachung der digitalen Netze auch in ihr Leben eingreifen könne. "Insofern ist diese Abstraktion etwas, was es den Bürgern relativ schwer macht, sich aufzuregen und sich zu empören." Außerdem sind die Piraten nicht die Einzigen, die das Thema anprangern: Auch SPD, Grüne und Bundespräsident Joachim Gauck reagieren empört auf die Anschuldigungen von Snowden - und nehmen den Piraten damit beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte den Wind aus den Segeln.

Bernd Schlömer Parteivorsitzender Piratenpartei (Foto: Heiner Kiesel/DW)

Parteivorsitzender Bernd Schlömer: "Wir waren immer da"

Parteichef Schlömer verteidigt die Piraten

Man sei in "diesem massenhaften Auftreten von Empörung" etwas in den Hintergrund getreten, gab der Parteivorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, am Freitag (26.07.2013) zu. Allerdings hätten die Piraten im Vergleich zu den anderen Parteien konkrete Lösungsansätze, etwa die Forderung nach einem internationalen Abkommen gegen Internetüberwachung oder dem sofortigen Ende der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA. Es war die erste Äußerung des Chefs der Piratenpartei zu dem Skandal, der vor mehr als zwei Monaten bekannt wurde.

Schlömer widersprach allerdings dem Vorwurf, seine Partei habe den Skandal verschlafen: "Wir waren immer da." Die Piratenpartei habe sich "von Anfang an sehr intensiv, gerade über ihre bekannten Online-Kampagnen und Online-Tools, an der Diskussion beteiligt." So veranstalten die Piraten seit einigen Wochen im ganzen Land sogenannte "Cryptopartys". Bei den Veranstaltungen erklärten sie den Teilnehmern, wie sie ihre E-Mails und Computer verschlüsseln und so vor dem Ausspähen schützen können. Allerdings sind die Piraten nicht die einzigen, die "Cryptopartys" organisieren.

Am Wochenende demonstrierten mehrere Tausend Bürger in deutschen Städten gegen die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste. Aufgerufen zu den Protesten hatten neben den Piraten und dem globalen Bündnis "Stop Watching Us" auch die Grünen.

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun (Foto: Ole Spata/dpa)

Katharina Nocun: "Riesige Chance, uns zusammenzuraufen"

Interne Streitereien bei den Piraten

Neben der inhaltlichen Konkurrenz durch andere Parteien sind die Piraten zumindest zum Teil auch selbst schuld an ihrem Umfragetief. So habe die Partei mit internen Streitereien, Rücktritten und teilweise absurden Forderungen von Einzelpersonen Vertrauen verspielt, "dass es sich um eine ernsthafte und seriöse Partei handelt", erklärt der Internet-Aktivist Sascha Lobo im DW-Interview. "Deshalb ist es für die Piratenpartei sehr schwierig, in ihrem ureigensten Gebiet, nämlich Bürgerrechte und Internet, einen Profit zu schlagen."

Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, gibt sich allerdings hoffnungsvoll: Die Partei erlebe gerade eine "riesige Chance, auch parteiintern uns wieder zusammenzuraufen und konstruktiv nach vorne zu gehen." Das glaubt auch Parteichef Schlömer: "Wir sind letztendlich nicht so wirklich mit Aufmerksamkeit bemessen worden - aber das hat sich jetzt ein bisschen geändert." In den kommenden Wochen wolle man mehrere Tausend DVDs mit den gesammelten Tipps und Programmen rund um das Thema Verschlüsseln verteilen.

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