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Deutschland

Piratenpartei: Kentern statt entern

Jung, spontan und erfrischend anders: In den letzten eineinhalb Jahren war die Piratenpartei stets für Wahlüberraschungen gut. Nur wenige Monate später könnten sie bei den Bundestagswahlen jetzt aber auf Grund laufen.

Kaum eine Wahlschlappe lässt sich so schön mit Vergleichen belegen wie jene der allerjüngsten deutschen Partei in Niedersachsen: Dort reichte es nicht für den Einzug der Piraten ins Parlament, und seither ist überall vom "sinkenden Schiff" zu lesen, die Flagge sei nicht mehr gehisst, der Wind stehe schlecht, Gegenwind also, eine steife Brise von vorn, stürmischer Seegang, war ja klar, dass die kentern - und so weiter. Und so fort.

In einem scheinen sich die Berichterstatter jedoch einig: Jene Partei, die in Deutschland in den letzten eineinhalb Jahren vor allem mit einem charmanten Mangel von Politikfachwissen auf sich aufmerksam machte und damit einen überraschenden Wahlerfolg nach dem anderen einfuhr, stehe jetzt vor dem Aus - glauben die Politikbeobachter.

Ablehnung der anderen statt Zustimmung zu den Piraten

Martin Delius von der Piratenpartei (Foto: Angelika Warmuth dpa/lno)

Martin Delius ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die Ursache für den möglichen Niedergang der Piratenpartei sieht der Politologe Carsten Koschmieder, der sich seit ihrer Gründung wissenschaftlich mit der Partei befasst, darin, dass der Überraschungseffekt sich totgelaufen hat, noch bevor tragfähige Strukturen entstehen konnten: Die Wählerschaft der Piraten bestehe nur zu zwei Prozent aus Stammwählern, denen das Piraten-Kernthema Urheberrecht wichtig genug sei. Damit scheitern die Piraten jedoch an der im deutschen Wahlrecht verankerten Fünfprozenthürde und ziehen nur dort ins Parlament ein, wo es gelingt, zusätzliche Wähler zu generieren. Der Sprung der Piraten in die Landtage von Berlin, Nordrhein-Westfalen, des Saarlandes und von Schleswig-Holstein begründe sich deshalb auch eher mit einer Abwehrhaltung gegen die etablierten Parteien: "Ursache für den Erfolg der Piraten war die Unzufriedenheit mit den anderen Kandidaten und das Gefühl, die Piraten würden alles anders machen", glaubt Koschmieder.

Jubelnde Piratenanhänger (Foto: DPA)

Mit viel Elan gestartet: Erst ein "Hurra" in vier Bundesländern...

Streit statt Strategie

Immer wieder sind die Piraten in den letzten Wochen zudem mit, vorsichtig formuliert, unschönen Personaldebatten aufgefallen. Präziser: Die Parteiführung war sich so uneins, dass öffentlich schlimmer gezankt, gemobbt und gebissen wurde als in jedem Sandkasten. Politikanalyst Koschmieder sieht genau darin die Gründe für die Wählerfrustration: "Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Piraten gar nicht so anders sind: Sie haben dieselben Probleme wie die anderen auch, es gibt genauso Postengeschacher und interne Konflikte, sie kochen auch nur mit Wasser.“

"Ja, wir haben Fehler gemacht", gibt sich Berliner Piraten-Frontmann Martin Delius im Gespräch mit der DW selbstkritisch. "Wir haben klare Positionen zu sozialpolitischen Fragen, zum Mindestlohn, zu einem einigen Europa - diese Inhalte müssen künftig stärker kommuniziert werden." Einen Seitenhieb kann auch er sich nicht verkneifen: "Das hat vor allem unser Bundesvorstand in der Vergangenheit versäumt. Das muss jetzt nachgeholt werden."

Sinkendes Schiff in stürmischer See?

"Mangelnde Professionalität" nennt Koschmieder die offen ausgetragenen Querelen. Und zu den Inhalten der Piraten konnten viele Wähler auch knapp vor der Niedersachsenwahl lediglich die Reform des Urheberrechts im Internet nennen. Nachfrage bei Martin Delius: Wofür stehen die Piraten eigentlich? Mit welchen Themen gehen sie in den Wahlkampf? "Wir reden von einer transnationalen Identität und davon, dass es möglich sein muss, außerhalb von Nationalstaaten auch staatsbürgerliche Rechte zu bekommen", sprudelt dieser los, "wir reden von einer Wahlrechtsreform hin zu mehr Jugendwahlrecht, von Ausländerwahlrecht und direkt-demokratischen Modellen auch auf Bundesebene mit Internetplattformen, von einem bundesweiten Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes".

Kann sich das noch jemand merken? "Wir reden von der Prüfung der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und, solange das nicht passiert ist, eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes. Die Energiewende muss durch dezentrale Energieversorgung passieren! Durch eine Netzinfrastruktur, die nicht von zentralen Providern beherrscht wird, sondern die erlaubt, dass jeder seinen Strom auch ins Netz einspeisen kann…" Sätze wie diese muss man schon zweimal lesen, um zumindest die Hälfte der Themen zu behalten.

Enttäuschte Anhänger der Piratenpartei. (Foto: DPA)

... dann ein "Och" in Niedersachesen. Die Piraten scheiterten an der Fünfprozenthürde und ziehen nicht in den Landtag ein.

Seriöses Personal, pointierte Themen

In der Vielzahl der Stimmen des öffentlichen politischen Diskurses setzen sich die Piraten mit ihrem fragmentarischem Themenspektrum derzeit dagegen nicht so recht durch. Und genau hier sieht Carsten Koschmieder auch eine Hausaufgabe für die kommenden Monate: 

"Die Piraten müssten sich überlegen, was sie wirklich wollen, und wie sie das seriös formulieren können", meint der Politologe. "Also nicht: 'Wir fordern für alle alles!', sondern: 'Wir rechnen mal nach, machen ein sinnvolles Konzept und verbinden das dann auch noch mit Personen, die glaubwürdig rüberkommen.'" Wenn die Piraten dann noch aufhörten, "sich permanent intern zu streiten, dann haben sie eine Chance, sich langfristig eine Wählerbasis zu erarbeiten." Keine Erfolgsgarantie für den Bundeswahlkampf - aber zumindest die Minimalanforderung für eine mittelfristige Stabilisierung in der deutschen Parteienlandschaft.

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