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Aktuell Deutschland

Piraten wählen neue Geschäftsführerin

Im bayerischen Neumarkt hat der Parteitag der Piratenpartei begonnen. Die Teilnehmer brauchten nicht lange, um Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin zu wählen.

Katharina Nocun spricht auf dem Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt (Foto: dpa)

Parteitag Piratenpartei 10.05.2013 Neumarkt (Katharina Nocun)

Die etwa 1000 Teilnehmer des Parteitags bestimmten die 26-jährige Katharina Nocun mit 81,7 Prozent Ja-Stimmen zur neuen politschen Geschäftsführerin. Die Studentin aus Niedersachsen ist erst seit März 2012 Mitglied der Piraten.

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der umstrittene Johannes Ponader offiziell seinen Rückritt von dem Spitzenposten erklärt hatte. Der 36-Jährige kündigte an, in der Partei als "Basispirat" weiter aktiv zu sein. Die Piraten hatten zuletzt vor allem mit Personalquerelen Schlagzeilen gemacht und haben deshalb an Zustimmung verloren. Auf ihrem Parteitag wollen sie einen Weg aus der Krise finden.

Am Samstag und Sonntag steht die Beratung des Programms für die Bundestagswahl im Mittelpunkt. Die Piraten liegen in Umfragen bundesweit bei nur noch zwei Prozent. Damit gilt ihr erstmaliger Einzug in den Bundestag im September derzeit als unwahrscheinlich.

Schlömer wirbt für Online-Mitgliederversammlung

Kurz vor der Versammlung hat sich der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer für die Einrichtung einer ständigen Online-Mitgliederversammlung ausgesprochen. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man Menschen beteiligt an politischen Entscheidungen", sagte Schlömer im Deutschlandfunk. Mit dem Instrument Internet sei eine solche Beteiligung möglich. Dies solle als Chance begriffen werden, neue Modelle "einer digitalen, einer direkten Demokratie" zu nutzen. Es wird erwartet, dass die Delegierten über dieses Instrument am Freitag lebhaft diskutieren.

Anhänger der Piratenpartei heben beim Bundesparteitag ihre Stimmkarten (Foto: dpa)

Mitglieder der Piratenpartei proben beim Bundesparteitag mit ihren Stimmkarten

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius rief seine Partei dazu auf, in Neumarkt ihre letzte Chance vor der Bundestagswahl zu ergreifen. "Freiheit statt Angst ist unser Motto. Aber wie sollen wir das rüberbringen, wenn wir selbst ängstlich sind?", sagte er in Spiegel Online. Er erhoffe sich, dass die Piraten beim Parteitag endlich klare Entscheidungen treffen.

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Piraten vor dem Untergang - ist die Partei schon am Ende? (07.02.2013)

Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle erwartet von dem Parteitag keine Trendwende für die kriselnde Partei. Wenn man sich die Gesamtsituation der Piraten anschaue, spreche wenig für eine solche Trendumkehr, sagte er am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Bereits Ende 2012 habe eine "negative Klimawende" im öffentlichen Bewusstsein stattgefunden. "Da sammelt sich Enttäuschung, Ernüchterung über das, was man an Erwartungen in die Piraten ursprünglich gesetzt hatte: Piraten sorgen dafür, dass die Politik offener und transparenter wird."

kle/sti (dpa, afp)

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