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Politik

Piraten sollen Kenias Justiz übergeben werden

Die von der Bundeswehr im Golf von Aden gefassten Piraten werden nicht vor ein deutsches Gericht gestellt, sondern an Kenias Justiz übergeben. Menschenrechtler kritisierten die geplante Auslieferung.

Mutmaßliche Piraten werden von Bundeswehrsoldaten mit einem Boot zur Fregatte Rheinland-Pfalz gebracht (Foto: AP/Bundeswehr)

Bundeswehr-Soldaten bringen die Verdächtigen auf die Fregatte "Rheinland-Pfalz"

Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte am Samstag (07.03.2009) mit, sie habe nach eingehender Prüfung von einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung abgesehen. Zur Begründung nannte sie die mögliche Überstellung der Piraten an Kenia, die erst durch das am Freitag geschlossene Abkommen der EU mit Kenia erfolgen kann. Danach können die am Horn von Afrika festgesetzten Piraten auf kenianisches Territorium gebracht und der dortigen Justiz übergeben werden.

Die Übereinkunft wird von Menschenrechtlern kritisiert. Der Sprecher der deutschen Sektion von Amnesty International, Dawid Bartelt, meldete im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" Zweifel an, ob mutmaßliche Seeräuber in Kenia nach rechtsstaatlichen Standards behandelt werden.

Angriff auf den Seeverkehr

Die deutsche Marine hält die verdächtigen Piraten seit Dienstag an Bord der Fregatte "Rheinland-Pfalz" fest. Bei den Männern handelt es sich um somalische Staatsbürger im Alter von 25 bis 35 Jahren. Ihnen wird "gemeinschaftlicher Angriff auf den Seeverkehr" vorgeworfen.

Drei Bundeswehr-Soldaten mit Gewehren auf einem Boot (Foto: dpa)

Deutsche Bundeswehrsoldaten demonstrieren in Dschibuti einen Anti-Piraten-Einsatz (Archivbild)

Die Marine hatte sie im Golf von Aden daran gehindert, ein Handelsschiff zu entern. Das attackierte Schiff gehört einem deutschen Reeder, es war allerdings ohne deutsche Besatzung und unter der Flagge Antiguas unterwegs.

Unterwegs nach Mombasa

Die "Rheinland-Pfalz" ist bereits mit Kurs auf die kenianische Hafenstadt Mombasa unterwegs. Dort soll das Schiff nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag eintreffen, um die Seeräuber zu übergeben. (gri/mas)

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