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Europa

Piraten-Bewegung entert Südosteuropa

Während die Piraten-Bewegung sich in Rumänien und Serbien noch um die offizielle Anerkennung als Partei bemüht, plant sie in Kroatien ihren Wahlkampf. Und in Griechenland kämpft sie schon um den Einzug ins Parlament.

Der Gründer der rumänischen Piratenpartei ist in einer Zeit aufgewachsen, als jeder Besitzer einer Schreibmaschine regelmäßig kontrolliert wurde. Damit wollten die kommunistischen Machthaber in Rumänien verhindern, dass die Bürger illegale Flugblätter drucken. Meinungsfreiheit ist daher für den heute 55-jährigen Claudiu Marginean keine Selbstverständlichkeit - anders als für die sogenannten "Digital Natives" aus seinem Heimatland, die jungen Menschen, die nach dem Sturz des Kommunismus mit den neuen Medien aufgewachsen sind.

Transparenz, basisdemokratische Entscheidungen, Freiheit der Datennutzung im Internet - das fordern auch die rumänischen Piraten. "Bei den Piratenparteien gibt es keine wesentlichen nationalen Unterschiede. Wir sind praktisch eine Art Nation des Internets, die in diesem Moment auf dem ganzen Planeten existiert", sagt der rumänische Piraten-Gründer Claudiu Marginean. Der ehemalige Architekt ist nicht der einzige Pirat in der Familie: Seine 20-jährige Tochter, die in London studiert, engagiert sich bei den britischen Piraten.

Logo der griechischen Privatpartei (Foto: Anestis Samourkasidis)

Griechische Piraten wollen ins Parlament

Obwohl die rumänischen Piraten zu den Gründungsmitgliedern der internationalen Dachorganisation "Pirate Parties International" (PPI) gehören, sind sie im eigenen Land noch nicht als offizielle Partei registriert. Der Grund: In Rumänien sind 25.000 Unterschriften nötig, um eine Partei zu gründen. Claudiu Marginean und seine Mitstreiter hoffen, noch vor den Parlamentswahlen im November genug Unterschriften sammeln zu können.

Technologie für mehr Bürgerfreiheiten

Auch im Nachbarland Serbien fehlen der Piraten-Bewegung noch Tausende von Unterschriften, um als Partei registriert zu werden und bei Wahlen anzutreten. Viele Menschen in Serbien seien der Meinung, dass sich diese Bewegung nur mit Internet-Piraterie beschäftige, beklagt Ivan Vukovic, Koordinator der serbischen Piraten-Bewegung: "Wir setzen uns aber nicht für den Verkauf von kopierten CDs ein, sondern sind einfach Menschen, die alles, was sie haben, frei mit anderen teilen wollen: Ideen, Links, Musik, Videos. Da das möglich ist, sind wir davon überzeugt, dass niemand uns das Recht nehmen sollte, es zu tun."

Dario Vidović, Piratenpartei Kroatien (Foto: DW/ Igor Lasić)

Dario Vidovic: "Piraten wollen direkte Demokratie"

Den Piraten gehe es um mehr als die Freiheit des Internets, meint auch Dario Vidovic. Er ist Mitbegründer der Bewegung in Kroatien, die Mitte April den Schritt zur Registrierung als Partei geschafft hat: "Die Technologie ist so weit entwickelt, dass sie mehr Bürgerfreiheiten ermöglicht - dadurch wird eine direkte Demokratie realisierbar".

Transparenz als wirtschaftliches Programm

Auch diese Forderung nach einer sogennanten "Liquid Democracy" - dass also alle Bürger politische Entscheidungen mitbestimmen - teilen die Piraten in Südosteuropa mit den politischen Freibeutern aus aller Welt. Piraten-Parteien und -Zusammenschlüsse gibt es in der Region unter anderem auch in Bulgarien, Ungarn und Bosnien-Herzegowina. Auf internationaler Ebene gibt es in etwa 60 Ländern Piraten-Bewegungen, die meisten davon in Europa.

Bundesparteitag der Piratenpartei (Foto: Stefan Puchner dpa/lsw(c) dpa)

Deutsche Piratenpartei als Vorbild

Besonders erfolgreich sind die Piraten in Deutschland, wo sie nach aktuellen Umfragezahlen zwischen 11 und 13 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Das gibt auch den Kollegen in Südosteuropa Rückenwind. Den brauchen in diesen Wochen besonders die griechischen Piraten, weil sie am 6. Mai zum ersten Mal zur Parlamentswahl antreten.

Die Piraten-Partei ist die jüngste Partei im krisengebeutelten Griechenland: Erst vor drei Monaten wurde sie offiziell als Partei anerkannt. Während die etablierten Parteien in Griechenland mehrere tausend bezahlte Wahlkampf-Mitarbeiter haben, müssen die Piraten mit 150 Freiwilligen zurechtkommen. Ihr Ziel: Die dramatische Wirtschaftskrise mit den Idealen der Piraten zu bekämpfen.

Staatliche Akten zugänglich machen

Anestis Samourkasidis, Mitglied der griechischen Piratenpartei. (Foto: DW)

Anestis Samourkasidis, Mitglied der griechischen Piratenpartei

"Wir erklären den Menschen, dass Transparenz und eine funktionierende Justiz die beste Korruptionsbekämpfung sind. Das ist unser wichtigstes Wirtschaftsthema", erklärt Anestis Samourkasidis, Sprecher der griechischen Piraten. Denn durch die ausufernde Korruption verliert das Land Millionen von Euro an Steuergeldern. Damit jeder Beamte vorsichtiger mit Geld umgeht, fordert die Partei, dass jeder griechische Bürger staatliche Akten aus jedem Bereich einsehen darf. Die Ausnahme: sensible Dokumente, die zum Beispiel die nationale Sicherheit betreffen.

Genau wie die griechischen Piraten hoffen auch die rumänischen, noch in diesem Jahr ins Parlament einzuziehen. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger. Wie das wirtschaftlich funktionieren soll, weiß Claudiu Marginean noch nicht - und gibt es auch offen zu. "Man muss zuerst mal ins Parlament kommen und genau sehen, was passiert. Erst danach kann man genau sagen, was machbar ist", meint der rumänische Piraten-Gründer. "Denn in unserem Land passiert zu viel hinter verschlossenen Türen." Nur wenn sie in die obersten Kreise der Politik gelangen würden, könnten die Piraten an die nötigen Informationen kommen, um etwas zu ändern. Sie hoffen vor allem auf die Stimmen der Jugendlichen, die genug von den etablierten Parteien haben. Auch das verbindet sie mit Piraten-Bewegungen aus ganz Europa.

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