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Aktuell Asien

Phnom Penh zieht Verbot ausländischer Radiobeiträge zurück

Kambodscha hat ein umstrittenes Verbot ausländischer Radiobeiträge wieder zurückgenommen. Damit reagierte die Regierung in Phnom Phen auf scharfe Kritik aus dem In- und Ausland.

Das kambodschanische Informationsministerium verkündete, örtliche Radiosender könnten die Übertragung der Programme ausländischer Sender wieder aufnehmen. Damit wurde die am Freitag (28.06.2013) in Kraft gesetzte Anordnung wieder ausgehebelt. Diese besagte, dass die Sender des Landes "neutral" über den Wahlkampf berichten müssten und bis nach der Wahl am 28. Juli keine Programme ausländischer Sender mehr in der Landessprache übertragen dürften. Des Weiteren wurde Ausländern eine Beteiligung im Wahlkampf untersagt.

Im Falle eines Zuwiderhandelns hatten die Behörden den Sendern "rechtliche Schritte" angedroht. In mindestens einem Fall setzte das Ministerium das Verbot mit einem Anruf bei einem Lokalsender noch am Freitag nachdrücklich durch.

Informationsminister Khieun Kanharith erklärte nach Rücknahme der Maßnahme auf seiner Facebook-Seite, das Verbot sei nicht von ihm, sondern von anderen Offiziellen verhängt worden, während er außerhalb der Hauptstadt Phnom Penh Wahlkampf betrieben habe.

"Angriff auf Pressefreiheit"

Das US-Außenministerium hatte die Anordnung als "schwerwiegende Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit" verurteilt. Kritik kam auch von den Radiostationen. Ein Sprecher des von den USA aus finanzierten Senders Radio Free Asia, der über Lokalstationen Beiträge in der Landessprache Khmer anbietet, bezeichnete das Verbot als "den umfangreichsten Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Kambodscha in jüngster Zeit".

Der Regierung des seit 28 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Hun Sen (Artikelbild) ist immer wieder vorgeworfen worden, Bürgerrechte zu missachten und Regierungskritiker mundtot zu machen.

Dennoch wird erwartet, dass Hun Sen mit seiner Partei Kambodschanische Volkspartei (CPP) als Favorit bei der Wahl hervorgehen wird. Sein aussichtsreichster Rivale, der Oppositionsführer Sam Rainsy, wurde nach einer Reihe von Gerichtsurteilen von der Wahl ausgeschlossen. Nach Ansicht der Opposition waren die Prozesse gegen Rainsy politisch motiviert. Der Wahlkampf in dem südostasiatischen Land hat am Donnerstag offiziell begonnen.

kis/as (rtr, afp)