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Politik

Philippinischer Ex-Präsident wegen Korruption verurteilt

Der Ex-Präsident der Philippinen, Joseph Estrada, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er warf Regierung, Armee und Kirche eine Verschwörung vor.

Joseph Estrada verlässt den Gerichtssaal, Quelle: AP

Joseph Estrada verlässt den Gerichtssaal

Eine Estrada-Anhängerin nach dem Urteil, Quelle: AP

Eine Estrada-Anhängerin nach dem Urteil

Der frühere philippinische Präsident Joseph Estrada ist am Mittwoch (12.0.2007) wegen schwerer Korruption von einem Gericht in Manila zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 70-Jährige soll während seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit Bestechungsgelder und Einnahmen aus illegalem Glücksspiel in Höhe von insgesamt vier Milliarden Peso (62 Millionen Euro) in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Hausarrest auf 15-Hektar-Anwesen

Das Geld müsse Estrada nun an den Staat zurückzahlen, hieß es in dem Urteil des Anti-Korruptionsgerichts. Er wurde außerdem angewiesen, eine Villa und mehr als 730 Millionen Peso (elf Millionen Euro) plus Zinsen zu übergeben, die auf zwei Bankkonten entdeckt wurden. Nach dem Urteil darf Estrada keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden.

Zunächst muss der Verurteilte aber nicht ins Gefängnis. Richterin Teresita Leonardo de Castro ordnete an, dass seine Strafe bis auf weiteres unter Hausarrest auf seinem 15-Hektar-Anwesen in Tanay, östlich der Hauptstadt Manila, verbüßen darf. Estradas Sohn Jinggoy Estrada und sein Anwalt Eduardo Serapio wurden von allen Vorwürfen freigesprochen. Die mit Spannung erwartete Urteilsverkündung wurde live in den philippinischen Medien übertragen.

"Politische Entscheidung"

Der frühere Action-Filmstar zeigte sich von dem Schuldspruch nicht überrascht und bezeichnete ihn als eine politische Entscheidung. "Wie wir es erwartet haben, hat mich das Gericht verurteilt", sagte er beim Verlassen des Gerichtssaals zu Reportern. "Ich habe mich gegen den Rat meiner Freunde der Herrschaft des Gesetzes unterworfen. Diese (Gerichts-) Abteilung wurde nur dazu gebildet, mich zu verurteilen." Staatsanwalt Dennis Villa-Ignacio sagte dagegen, die Verurteilung zeige, dass das Justizsystem funktioniere.

Gloria Macapagal Arroyo (Archivbild), Quelle: AP

Gloria Macapagal Arroyo (Archivbild)

Über seinen Anwalt ließ Estrada verkünden, er werde gegen das Urteil in Berufung gehen. Er hatte die Vorwürfe stets bestritten und seiner Nachfolgerin Gloria Macapagal Arroyo vorgeworfen, sich mit Kirchenführern und ranghohen Offizieren verschworen zu haben, um ihn aus dem Amt zu treiben. Diese hätten Estradas enorme Popularität gefürchtet. Arroyo habe ihm zweimal Straffreiheit angeboten, wenn er im Gegenzug freiwillig das Land verlasse, erklärte Estrada am Dienstag vor dem Gerichtsentscheid.

Vor Urteil versetzte das philippinische Militär seine Truppen in den Alarmzustand, denn nach der Verhaftung Estradas im April 2001 hatte es Unruhen gegeben. Die Polizei hielt hunderte Anhänger Estradas vom Gerichtsgebäude in Manila fern; Schulen in der Nähe wurden geschlossen. Auch um den Präsidentenpalast wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und Präsidentin Arroya blieb auf Anweisung ihrer Sicherheitskräfte in ihrem Palast. (stu)

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