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Europa

Pflichtgang an die Wahlurnen

Rund sieben Millionen Belgier sind aufgerufen, am Sonntag (18.5.) das Parlament neu zu wählen. Zum ersten Mal gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien.

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Auf dem Prüfstand: Belgiens Premier Guy Verhofstadt und sein Außenminister Louis Michel

"In Belgien wählst Du keine Politik, sondern Politiker", beschreibt ein 39-jähriger Wähler aus Antwerpen die Richtschnur für viele seiner Landsleute, die wegen der in Belgien geltenden Wahlpflicht oft ohne jegliche politische Überzeugung zum Wahllokal gehen. Da die Wahl auf einen Sonntag fällt, an dem vielerorts katholische Kommunion gefeiert wird, haben zahlreiche Gemeinden klargestellt, dass Familienangehörige von Kommunionkindern bevorzugt behandelt werden. In den Wahllokalen müssen sie sich nicht in die Warteschlangen einreihen.

Neu: Fünf-Prozent-Hürde

Jeder Wahlberechtigte muss im Wahllokal erscheinen, solange er keine triftigen Gründe für seine Abwesenheit vorbringt oder eine andere Person zur Stimmabgabe ermächtigt. Bei fehlendem Attest kann eine geringe Geldbuße verhängt werden. Die Verpflichtung zur Teilnahme am Wahlgang, die ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen zulässt, ist nach der kürzlich erfolgten Änderung des Wahlrechtes erhalten geblieben. Deren wesentliche Neuerung besteht in der Einführung einer Fünf-Prozent-Klausel und dem Neuzuschnitt der Wahlkreise, deren Zahl sich von 18 auf 11 verringert. Neu ist auch, dass die Parteien auf den Listen gleich viele Frauen und Männer platzieren müssen.

Spannung bei den Rechten

Derzeit bilden Liberale, Sozialisten und Grüne die Regierung. Mit Spannung wird das Abschneiden des rechtsgerichteten "Vlaams Blok" erwartet. Bei den Wahlen 1999, die unter dem Eindruck der Dioxin-Krise und Dutroux-Affäre standen und zur Ablösung der Christdemokraten führten, wurde die Gruppierung von Filip De Winter in Flandern mit 15,3 Prozent die drittstärkste Partei. Beobachter gehen davon aus, dass die Partei angesichts aktueller Skandale in Antwerpen erneut Zugewinne verbuchen wird. Beliebtester Politiker in den jüngsten Meinungsumfragen war der Chef der flämischen Sozialisten, Steve Stevaert, gefolgt von Ministerpräsident Verhofstadt und dem christdemokratischen Ex-Premier Jean-Luc Dehaene.

Promis auf abgesicherten Listenplätzen

Der bekannte Priester Staf Nimmegeers von der Brüsseler Sint-Finisterrae-Gemeinde kandidiert auf der sozialistischen Liste für den Senat. Die Christdemokraten wiederum schicken die Ordens-Schwester Monica Van Kerrebroeck ins Rennen. Der rechtsgerichtete Vlaams Blok bietet mit Anke Van Der Meersch eine ehemalige "Miss Belgien" auf. Als Senatskandidat der wallonischen Liberalen tritt Schalke-04-Trainer Marc Wilmots an. Nahezu alle Parteien habe Zuwanderer an prominenter Stelle platziert.

Für die Christdemokraten bewirbt sich in der Provinz Antwerpen mit Nahima Lanjri eine Muslimin aus Marokko. Bob Kabamba, der sich für die französischsprachigen Grünen um einen Senatssitz bewirbt und aus der ehemaligen Kolonie Belgisch-Kongo stammt, wird wahrscheinlich als erster Schwarzer ins Parlament einziehen. Der umstrittene Wortführern nordafrikanischer Einwanderer, Dyab Abou Jahjah, kandidiert für "Resist", ein Wahlbündnis der radikalen Arabisch-Europäischen Liga und der linksextremen Arbeiterpartei.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Für die Wähler gewöhnungsbedürftig könnte sich die Neigung der Parteien zum Namenswechsel und zur Bildung von Wahlbündnissen auswirken. In Flandern treten Christdemokraten und Sozialisten unter veränderten Bezeichnungen an. Durch Übertritte und Spaltungen erodierte die flämisch gesinnte "Volksunie", über Jahrzehnte hinweg ein wichtiger Faktor. Um das Erbe bewerben sich nunmehr zwei Parteien. Auch bei den wallonischen Christdemokraten CDH führte der mit einer Namensänderung verbundene Verzicht auf den christlichen Bezug des "C" zu einer Abspaltung.

Der größere Flügel nennt sich nun "Centre Démocrate Humaniste". Eine kleine Gruppe CDF tritt als französischsprachige Christdemokraten an. Späte Folge der Turbulenzen um die Pleite gegangene belgische Fluggesellschaft Sabena ist die neue "Liste Maria" einer ehemaligen Sabena-Mitarbeiterin. Den meisten kleinen Parteien werden wenig Chancen eingeräumt, die neue Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. (arn)

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