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Deutschland

Pflege der politischen Landschaft

"Pflege der politischen Landschaft“ – ein beschönigender Ausdruck für Bestechung. Er beschreibt aber genau die Arbeit des Rüstungslobbyisten Karl-Heinz Schreiber, der Geld sammelte und es weiter gab - an Politiker.

Kartlheinz Schreiber im Auto bei der Einfahrt in die Justizvollzugsanstalt Augsburg (Foto: AP)

Das Geld, das Karl-Heinz Schreiber "eingesammelt“ hatte, kam von Rüstungsunternehmen. Von den Konten des Lobbyisten wanderte es dann zu Parteien und Politikern. Damit sollten politische Entscheidungen zu Gunsten der Rüstungswirtschaft beeinflusst werden.

Die Infrastruktur des Lobbyisten

Schreiber wird oft als "Waffenhändler“ bezeichnet, aber das ist nicht ganz richtig. Er selber bestreitet das auch und verweist darauf, niemals eine Waffe verkauft zu haben. Schreiber war kein Händler, er war Lobbyist. Er hat lediglich Interessen vertreten, wenn es etwa um den Bau einer Panzerfabrik oder um die Genehmigung von Waffenexporten ging.

Für sein Geschäft verfügte Karl-Heinz Schreiber über eine ausgeklügelte Infrastruktur. Er hatte ein weit verzweigtes Netz von Konten errichtet, mit dessen Hilfe er den Fluss großer Geldmengen verschleiern konnte. Durch Stückelung größerer Beträge und ihre Überweisung auf andere Konten war schnell nicht mehr zu rekonstruieren, woher genau das Geld stammte, das Schreiber dann verteilen konnte. Schreiber hat dieses Geld als so genannte "Spenden“ an Politiker weitergeleitet. An Politiker von CDU, CSU und SPD, wie Schreiber zugab.

Helmut Kohl und die Millionen des Herrn Schreiber

Bundeskanzler Helmut Kohl gesteht auf einer Pressekonferenz 1999 seinen Fehler (Foto: dpa)

November 1999. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl muß auf einer Pressekonferenz seinen "Fehler" eingestehen.

Dreißig Jahre lang, so Schreiber, habe er "Spenden gegeben“. Die Empfänger stritten alles ab, stellten sich als Opfer politischer Stimmungsmache dar, sahen eine Kampagne gegen sich oder ihre Partei. Wie beispielsweise der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der auch Bundesvorsitzender der CDU war. Als bekannt wurde, dass er und seine Partei unter den Empfängern der Schreiberschen Zuwendungen waren, bezeichnete er die Vorwürfe als die "übelste Denunziation“, die er in vielen Jahren erlebt habe.

Als die Anschuldigungen konkreter wurden, musste er von diesem Standpunkt abrücken und zugeben, Geld genommen zu haben. Und zwar 2.1 Millionen D-Mark, die er angenommen und wieder ausgegeben habe, ohne sie im Rechenschaftsbericht zu erwähnen. Das, so räumte er ein, sei "ein Fehler“ gewesen. Bei der weiteren Aufklärung aber half der CDU-Vorsitzende nicht. Er weigerte sich, die "Spender“ zu nennen und behauptete, bei ihnen im "Ehrenwort“ zu stehen. Die Geber seien nur deshalb so großzügig gewesen, weil er ihnen Anonymität zugesichert habe, und daran halte er sich auch.

Wolfgang Schäuble äußerte sich im Fernsehen zur Parteispendenaffäre (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble äußert sich im Fernsehen zur Parteispendenaffäre.

Die Partei entzog Helmut Kohl später den Titel "Ehrenvorsitzender“. Weitere Opfer der durch Schreiber ausgelösten "CDU-Spendenaffäre“ waren der Schatzmeister Walther Leisler Kiep und Kohls Nachfolger als Parteivorsitzender, Wolfgang Schäuble – sie traten von ihren Ämtern zurück.

Ein mißverstandene Lobbyist

Schreiber hat in den vergangenen Jahren immer wieder angedeutet, dass er das politische System in Deutschland in eine Krise stürzen könnte, würde er einmal offen über seine Geschäfte reden. Er fühlt sich missverstanden und sagt, es sei ihm nur um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gegangen. Falsches Verhalten erkennt er höchstens bei Anderen, bei den Politikern. Von denen, seinen "politischen Freunden", sei er verraten worden. In einem Fernsehinterview sagte er, er sei in "vielen Dingen verwundert, erstaunt, enttäuscht, beschämt“. Aber nicht über sein Tun, sondern darüber, "wie sich unsere Politiker verhalten“.

Autor: Dirk Kaufmann

Redaktion: Hartmut Lüning