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Ostmitteleuropa

"Pflege alter Vorurteile"

– PRAGER ZEITUNG kritisiert, wie die CDU-CSU mit der Vertreibung auf Stimmenfang geht - Benes-Dekrete, Amnestiegesetz und die Schlacht am Weißen Berg sollen deutsche Wähler locken

Prag, 3.7.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Jaroslav Sonka

Gerade ebbt die tschechische Vorwahlhysterie ab, da brodelt beim deutschen Nachbarn der Wahlkampf. Die Themen lauten: Arbeitslosigkeit, Wachstum, EU-Erweiterung. Und die Rezepte, mit denen Wähler gewonnen werden sollen, müssen griffig sein.

So auch in der Beziehung zu Tschechien. Hier hat ein sturer Ministerpräsident Milos Zeman die Vertreibung dumm kommentiert und der beratungsresistente Parlamentspräsident Vaclav Klaus das Problem nach Brüssel geschickt. Beide sind bald nicht mehr im Amt, aber Antworten trudeln noch immer ein. Dieses Wahlkampf-Ping-Pong kümmert sich allerdings nicht um die wirklichen Fragen. So auch letzte Woche im Bundestag, wo die CDU-CSU-Fraktion zu einem Fachkongress "Heimat in Europa" einlud, um über eine "Politik für Vertriebene und Aussiedler" zu sprechen. Probleme mit einem Partner erörtert man am besten mit ihm. Wohl hat es bei den Podiumsgesprächen polnische Teilnehmer gegeben, aber Tschechien, auf das man sich einschoss, war nicht vertreten. "Ohne uns mit uns" sind Worte, die bis heute jeder Tscheche mit dem Münchner Abkommen von 1938 verbindet.

Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz musste in seiner einführenden Rede über das Basiswissen nicht hinaus gehen. Die Europäsche Union ist eine Wertegemeinschaft. Dann kamen jedoch die vermeintlich fachlicheren Anmerkungen. Die Aufforderung, "Heben Sie die Benes-Dekrete auf!", ist schon vom Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber hinlänglich bekannt und wird oft verwendet. So auch im Bundestag.

Und dann Geschichten über Geschichten: Das Klischee von der tschechisch-jüdisch-deutschen Kultur (ohne die Angabe, wer mit dieser Kultur Schluss machte), die Schlacht am Weißen Berg (falsch datiert, in Deutschland nach der PISA-Studie kaum verwunderlich). Schließlich gab man den abwesenden Tschechen Aufgaben: Karl Lamers empörte sich über das "Amnestiegesetz", das eigentlich viele von Deutschland besetzte Staaten in einer ähnlichen Form hatten, um ex post Widerstandstaten zu sanktionieren. Schon mit dem ehemaligen Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Neubauer, war es 1994 möglich zu differenzieren und lediglich über die lange Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes Zweifel anzumelden (weit nach Kriegsende bis 28. Oktober 1945). Und Dekrete über Dekrete. Dass jedoch diese sicher unschönen Normen gleichzeitig Rechtsakte der Nazis aufhoben, auch Arisierungen, davon war nicht die Rede. Die Probleme zerlegen möchten mehrheitlich auch deutsche Politiker nicht.

Wieder einmal interessierte keinen die Aufklärung der Öffentlichkeit. Wichtiger war die Pflege alter Vorurteile. An dieser Stelle soll nicht die Vertreibung verteidigt oder gerechtfertigt werden. Auch sollen die tschechischen Politiker und Intellektuellen nicht von der Pflicht entbunden werden, an einem öffentlichen Konsens zu arbeiten, in dem das Unrecht Unrecht genannt wird. Aber sie brauchen dazu Partner, nicht selbsternannte Oberlehrer.

Die Tschechen nach 1945 waren fürwahr schlechte Grabpfleger der tschechisch-jüdisch-deutschen Kultur. Aber sie haben diese Kultur nicht liquidiert. Die heutigen Tschechen haben sicher einen Ausgleich mit den Sudetendeutschen zu suchen und die eigene Verantwortung zu erkennen. Aber sie können auch ruhig auf die Tatsache hinweisen, dass die "Linderung des erlittenen Leides" ein Begriff gerade der deutschen Politik ist, die eine volle Restitution der Opfer vermeiden will. Erinnert sei an die Zwangsarbeiter, die mit ihren Unterschriften auf weitere Ansprüche verzichten, um die 5000, 10.000, oder 15.000 Mark Entschädigung zu erhalten.

Soll die fällige tschechische Achtung der Vertreibungen gerade daran scheitern, weil die Vertriebenen die einzige Gruppe werden sollen, die eine volle Restitution ohne Rücksicht auf die dem Unrecht vorangegangene und folgende Geschichte erhalten? Vielleicht wird die CDU-CSU mit ihnen darüber sprechen. Aber wohl erst, wenn sie ihre Stimme abgegeben haben. Da sind sich Tschechen und Deutsche (unter den Politikern) recht ähnlich. (ykk)

  • Datum 05.07.2002
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