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Aktuell Europa

"Pfennigfuchserei": Kein Etat für die EU

Die Europäische Union steht ohne Haushaltsplanung da. Die Verhandlungen über das heikle Thema sind fürs Erste gescheitert. Von Streit will jedoch niemand reden. Nun müssen die Beteiligten 2013 einen Kompromiss finden.

Der EU-Sondergipfel zu den künftigen Finanzen der Europäischen Union ist an unvereinbaren Gegensätzen zwischen armen und reichen Mitgliedstaaten gescheitert. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nun Anfang kommenden Jahres einen neuen Anlauf nehmen, um sich auf den Haushaltsplan für den Zeitraum von 2014 bis zum Ende des Jahrzehnts zu einigen. Es geht immerhin um ein Volumen von etwa einer Billion Euro.

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EU-Gipfel gescheitert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte in den Verhandlungen auf weiteren Kürzungen gegenüber einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dessen Entwurf hatte bei einem Budgetvolumen von 1,01 Billionen Euro gelegen - rund 80 Milliarden weniger, als von der EU-Kommission gewollt. "Wir haben noch Zeit", sagte die Kanzlerin. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen."

Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wurden auf dem Gipfel in Brüssel beauftragt, in den kommenden Wochen weiter an einem Kompromiss zu feilen. Van Rompuy gab sich zuversichtlich: "Wir sollten in der Lage sein, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken." Auch Großbritanniens Premierminister David Cameron, der lange Zeit als Haupthindernis für eine Einigung angesehen wurde, zeigte Optimismus: "Wir glauben immer noch, dass eine Einigung absolut machbar ist." Die Mitgliedstaaten verstünden einander jetzt besser.

Gescheitert? Nein....

Symbolbild EU-Fahnen. Foto: DW

Gemeinsame Sache? Beim Thema Geld wird das immer schwerer

Es gebe keinen Anlass für eine Dramatisierung, betonte Van Rompuy. Bereits vor sieben Jahren sei ein Gipfel unter luxemburgischer EU-Ratspräsidentschaft zu den langfristigen EU-Finanzen gescheitert. Damals hatte es schließlich einen Kompromiss nach einer Wartezeit von sechs Monaten gegeben. Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande weigerte sich, von einem "Scheitern" der Gespräche zu sprechen: "Niemand hat gewonnen, niemand hat verloren, da es keine Einigung gibt." Immerhin: Der Gipfel sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen, zudem habe es inhaltliche Fortschritte gegeben.

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Britische Töne in Brüssel

London und Berlin pochten als große Nettozahler in Brüssel auf weitere Kürzungen in der Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro gegenüber dem Kompromissvorschlag Van Rompuys. Ärmere Staaten vor allem im Osten und Süden des Kontinents wehrten sich jedoch gegen weitere Streichungen. Aus den Brüsseler Geldtöpfen werden Bauern, strukturschwache Regionen und Verkehrs- und Energievorhaben finanziert.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kritisierte mit harten Worten die Herangehensweise der Mitgliedsstaaten. Es gebe keine Ideale, sondern nur Zahlen, mit denen die Staaten in die Verhandlungen gingen. "Meine Überzeugung ist, dass alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Nettoempfänger der europäischen Integration sind", sagte Juncker. "Und diese Pfennigfuchserei macht eigentlich wenig Sinn."

Der Brite Cameron hatte neben starken Kürzungen den vollständigen Erhalt des vor allem in Frankreich unbeliebten "Britenrabatts" verlangt. Dieser mindert die EU-Beiträge von der Insel pro Jahr um 3,6 Milliarden Euro. Der Rabatt sei absolut gerechtfertigt, sagte Cameron. Er stehe nicht zur Debatte. Cameron wollte hingegen allein bei den Beamtenbezügen und bei Justiz und Sicherheit insgesamt 13,5 Milliarden Euro sparen.

Die EU hatte den mehrjährigen Finanzrahmen eingeführt, damit langfristige Projekte der Regionalförderung oder der Forschung nicht von jährlichen Budgetstreitigkeiten gefährdet werden. Es werden Obergrenzen für die Jahres-Budgets gesetzt, die dann noch verabschiedet werden müssen. Einem Kompromiss der EU-Staaten zum Haushaltsplan 2014 bis 2020 muss in jedem Fall das Europaparlament zustimmen. Doch weil die Volksvertretung noch mehr Ausgaben als die Kommission fordert, wird auch hier mit heftigen Diskussionen gerechnet.

ml/qu (dpa, rtr)

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