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Deutschland

Pfahls will sofort ausgeliefert werden

Der vor zwei Wochen festgenommene Ex-Politiker Pfahls hat einer schnellen Auslieferung aus Frankreich nach Deutschland zugestimmt. Ob die Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre auch aussagen wird, ist hingegen unklar.

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Pfahls vor seiner Flucht

Rund zwei Wochen nach seiner Festnahme in Frankreich hat Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls seiner sofortigen Auslieferung nach Deutschland zugestimmt. Wie das Landgericht Augsburg am Mittwoch (28.7.2004) mitteilte, ging eine entsprechende Erklärung seines Verteidigers für ein beschleunigtes Auslieferungsverfahren bei der Justizbehörde ein. Damit könne dem nach fünfjähriger Flucht gefassten früheren CSU-Politiker noch im Herbst 2004 in Augsburg der Prozess gemacht werden, sagte der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister am Mittwoch.

Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung

Der frühere Rüstungs-Staatssekretär soll 1991 im Zusammenhang mit dem Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien 3,8 Millionen Mark (1,94 Millionen Euro) Bestechungsgeld vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber kassiert haben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft dem 61-jährigen Pfahls deshalb Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Pfahls gilt zudem als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Parteispendenaffäre der 1990er-Jahre.

Pfahls' Anwalt Volker Hoffmann sagte in Mainz, ein Termin für die Auslieferung sei noch nicht bekannt. "Dies entscheiden nun die französischen Behörden. Darauf haben wir oder das Landgericht keinen Einfluss", sagte Hoffmann am Mittwoch. Das französische Berufungsgericht und der französische Premierminister müssen auch bei einem vereinfachten Verfahren der Auslieferung förmlich zustimmen.

Wird Pfahls reden?

Ob Pfahls sich nach seiner Rückkehr zu den Vorwürfen äußern werde, wollte der Anwalt zunächst nicht sagen. Aus der Zustimmung zur beschleunigten Auslieferung lässt sich noch keine Bereitschaft zu einem Geständnis schließen. Pfahls sitzt derzeit im Pariser Gefängnis La-Sante in Auslieferungshaft.

Der frühere Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Wolfgang Burr, bestritt unterdessen, Pfahls bei der Flucht geholfen zu haben. Pfahls hatte vor seiner Festnahme an Burr ein Fax geschickt. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) waren Pfahls so im Wege der Telefonüberwachung auf die Spur gekommen. Burr sagte in einem Medienbericht, Pfahls habe ihn in dem Fax gebeten, Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen, der ihn juristisch beraten und den Rückweg nach Deutschland ermöglichen könne. Pfahls hätte davon ausgehen müssen, dass sein Aufenthaltsort auf diese Weise bekannt werde. Ob er das gewollt habe, wisse Burr nicht. (kap)

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