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Europa

Petersburg: Mehr Dialog geht nicht

Es war ruhig geworden um den Petersburger Dialog. Wird das einstige Flaggschiff der deutsch-russischen Freundschaft wieder flott gemacht? Streitthemen stehen nicht auf der Tagesordnung. Aus Petersburg Juri Rescheto.

"Ich bin hier, um zu zuhören", sagt Ronald Poffala höflich und macht das Mikro aus. Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes und CDU-Generalsekretär ist Ko-Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Er sitzt an einem runden Tisch mit einem Dutzend deutscher Politiker. Um sie herum haben sich russische Menschenrechtler versammelt, Aktivisten, deren Arbeit in Russland immer schwieriger wird.

Sie erzählen von ihrem Alltag. Die einen davon, wie sie als ausländische Agenten in Russland gebrandmarkt und in ihrer täglichen Arbeit gehindert werden. Von Kollegen, die aus ihrer Sicht illegal rechtlich verfolgt werden. Die anderen dagegen von Zuschüssen aus dem Präsidentenfonds, die in diesem Jahr gestiegen sind.

Zum ersten Mal seit 2012 findet der Petersburger Dialog wieder in Russland statt. Mehr als 250 hochrangige deutsche und russische Teilnehmer aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Religion sind zu dem Treffen an die Newa gekommen.

Das Forum war vor 15 Jahren vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegründet worden und galt als wichtige Plattform für deutsche und russische Zivilgesellschaften.

Konfliktthemen ausgeklammert

Zu Zeiten politischer Harmonie wohnten dem Dialog Spitzenpolitiker und Staats- und Regierungschefs wie Schröder, Putin und Angela Merkel bei. Doch das scheint Ewigkeiten her zu sein.

Zu viel ist passiert, seit Russland vor zwei Jahren die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektierte und die pro-russsichen Separatisten im Donbass militärisch unterstützte. 2014 wurde der Petersburger Dialog deswegen abgesagt.

Beim diesjährigen 15. Dialog stehen die beiden wichtigsten Themen nicht auf dem Programm: Die russische Ukraine-Politik und Menschenrechte. Aber auch wenn sie offiziell nicht diskutiert werden, bieten sie am Rande viel Gesprächsstoff. Zur offiziellen Tagesordnung hingegen gehören Themen wie "Lehren aus der Migrationskrise" und "Wiederherstellung der Architekturdenkmäler Syriens".

Deutschland Michail Fedotow und Gernot Erler (Foto: dpa/K.-D. Gabbert)

Im Gespräch: Michail Fedotow, Berater des russischen Präsidenten Putin (li) und Außenpolitiker Gernot Erler, Koordinator der deutschen Arbeitsgruppe (r)

"Wir werden auch problematische Themen ansprechen", sichert Ronald Pofalla zu und betritt die Bühne, um seine Eröffnungsrede zu halten. Eigentlich sollte jemand anders das Grußwort sprechen, nämlich Bundestagspräsident Nobert Lammert, aber dieser sagte ab. Offizielle Begründung: Terminprobleme.

Politische Berührungsängste

Insider vermuten politische Gründe für die Absage: Lammert wolle nicht gemeinsam mit Sergej Narischkin auf einem Forum auftreten. Schließlich steht sein russischer Amtskollege auf der Sanktionsliste und darf nicht in die EU einreisen. Pofalla will diesen Umstand nicht direkt kommentieren, nur soviel lässt er durchblicken: "Die Sanktionen in Bezug auf Russland sind richtig, und sie zeigen Wirkung."

Auch wenn deutsche Gastredner abspringen? Trotz der harten Haltung scheint ein Dialog möglich, hört man im alten Sowjethotel "Pribaltijskaja" am Finnischen Meerbusen allerseits. Von deutschen Teilnehmern, und von Vertretern der Bundesregierung, die in diesem Jahr die Finanzierung des Petersburger Dialogs auf insgesamt 250.000 Euro verdoppelte.

Aber auch von Michail Fedotow, dem Menschenrechtsbeauftragten des Russischen Präsidenten Putin. "Der Dialog der Zivilgesellschaften wird zur Verbesserung der politischen Beziehungen beider Länder beitragen." Ein Ziel, das in weiter Ferne liegt. Noch.