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Steht Ungarn zu Unrecht am Pranger?

Caroline Schmitt30. September 2015

Ungarn macht die Grenzen dicht und geht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vor. Ist das verantwortungslos? Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto stellt sich diese Woche den Fragen von Tim Sebastian.

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Peter Szijjarto bei Conflict Zone
Bild: DW

Diese Woche zu Gast bei Conflict Zone mit Tim Sebastian ist der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Er wurde 1978 in Komarom geboren und studierte Internationale Beziehungen und Sportmanagement. Als 20-Jähriger trat er in die nationalkonservative Partei Fidesz ein. Bereits mit 23 Jahren wurde er ins ungarische Parlament gewählt, bis 2006 war er der jüngste Abgeordnete des Landes.

Premierminister Viktor Orban ernannte Peter Szijjarto 2010 zu seinem Sprecher, später wurde er Staatssekretär für Außenhandel und 2014 schließlich Außenminister.

Scharfe Kritik aus dem Ausland

Die Regierung um Viktor Orban steht derzeit wegen radikaler Maßnahmen gegen Flüchtlinge in der Kritik. Mit Stacheldrahtzäunen riegelt Ungarn seine Grenzen zu den Nachbarländer ab, damit niemand unkontrolliert über Serbien oder Kroatien einreisen kann. Bei Tumulten an der Grenze setzte die Polizei Mitte September Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein.

Am 17. September sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Raad al-Hussein, er sei "angewidert" von diesen Methoden: "Die Bilder von Frauen und Kindern, die durch Tränengas und Wasserwerfer verletzt wurden sind schockierend." Er ging auch auf die fremdenfeindlichen und "anti-muslimischen Ansichten, die im Zentrum der aktuellen Politik stehen" ein.

Bei Conflict Zone verteidigt Szijjarto die Linie der Orban-Regierung und besteht darauf, dass sich die ungarische Polizei lediglich selbst verteidige. Auch ungarische Polizisten seien bei den Unruhen verletzt worden. Er nennt die kürzlich beschlossene EU-Quote, nach der die Flüchtlinge auf alle EU Länder verteilt werden sollen, "Unsinn". Auch versichert er, Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten hätten in seinem Land nichts zu befürchten .

Das volle Interview wird am 30. September um 17.30 UTC auf Englisch ausgestrahlt und ist online abrufbar.