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Wirtschaft

Peter Hartz muss nicht ins Gefängnis

Der frühere VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz muss nicht ins Gefängnis. Wie geplant kommt er mit einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe davon. Dennoch könnte es für Hartz noch brenzlig werden.

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Demonstranten empfingen Hartz vor der Gerichtsentscheidung

Das Landgericht Braunschweig verhängte am Donnerstag (25.1.07) gegen Hartz zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen á 1600 Euro - also insgesamt 576.000 Euro. Das Gericht sprach den 65-jährigen Ex-Manager der Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates schuldig.

Mit dem Urteil ist ein erster juristischer Schlussstrich unter die Affäre aus Sexpartys, Bestechung und Bereicherung gezogen: Nach Überzeugung der Richter hat Hartz Vermögen von VW verschleudert, indem er Sonder-Bonuszahlungen von rund zwei Millionen Euro an den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert anweisen ließ. Außerdem zahlte VW Scheinrechnungen von Volkerts Geliebter und beglich völlig überzogene Spesen-Abrechnungen des Betriebsrates, ohne Belege zu fordern. Der Gesamtschaden: 2,6 Millionen Euro. Unter anderem wurden auch Partys mit Prostituierten vom Konzern bezahlt.

Volles Geständnis

Das Urteil entspricht einer zu Prozessbeginn geschlossenen Vereinbarung zwischen Hartz, Staatsanwaltschaft und Gericht. Darin wurde als Höchststrafe zwei Jahre zur Bewährung festgelegt. Im Gegenzug legte Hartz ein volles Geständnis ab.

Hartz räumte ein, dass er Volkert schmieren wollte. "Es ging um eine Position, in der man den anderen einkauft", sagte Hartz-Anwalt Egon Müller am Donnerstag für seinen Mandanten, als er die Gründe für die Sonderzahlungen an Volkert erläuterte. Hartz selbst schwieg die ganze Zeit. Allerdings habe Volkert keine konkreten Gegenleistungen bekommen, ließ Hartz mitteilen: "Diese Zahlungen standen nicht in Zusammenhang mit konkreten Entscheidungen." Vielmehr sei es um "Klimapflege" mit dem mächtigen Betriebsratschef gegangen. Ohne dessen Zustimmung wären wichtige Personalentscheidungen wie die Einführung der 4-Tage-Woche nicht möglich gewesen.

Zudem übernahm Hartz die alleinige Verantwortung für die Zahlungen an Volkert. Am Donnerstag räumte er ein, vom damaligen Vorstandschef Ferdinand Piech in einem informellen Gespräch freie Hand zur finanziellen Besserstellung von Volkert bekommen zu haben. Über den Weg habe er aber allein entschieden.

Hartz drohen Millionenforderungen

Im Geständnis hatte Hartz auch schwere Beschuldigungen gegen Volkert erhoben. Der Gewerkschafter habe "deutlich verstehbar zum Ausdruck gebracht", dass er mehr Geld wolle. Die Forderungen hat Volkert laut Hartz "mit Nachdruck" immer wieder vorgebracht. Daraufhin habe der Personalvorstand die Sonderbonuszahlungen erfunden. Damit lieferte Hartz der Staatsanwaltschaft Material für eine geplante Anklage gegen Volkert.

Die Affäre wurde im Juni 2005 durch einen Magazinbericht bekannt. Hartz trat kurz danach zurück und verließ den Konzern. Heute lebt er als Rentner im Saarland. Ihm drohen Millionen-Forderungen von einer Versicherung, die VW den Schaden erstattet hatte. In der Affäre gibt es bereits eine weitere Anklage, gegen elf Beschuldigte wird noch ermittelt. (kas)

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