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Deutschland

Peter Altmaier: "Deutschland ist nicht das Problem"

Deutschland werde nicht abwarten, bis auch das letzte EU-Mitglied zu einer Entscheidung in der Flüchtlingsfrage gekommen sei, sagt Kanzleramtschef Peter Altmaier in der DW-Sendung "Conflict Zone" mit Tim Sebastian.

Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen ist Europa uneins: vor allem Polen und andere osteuropäische Länder wehren sich dagegen. Auch EU-Ratspräsident Tusk hatte in diesem Zusammenhang EU-Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit kritisiert und von "politischer Nötigung" gesprochen. Er könne verstehen, dass es Länder gebe, die einen Umverteilungsmechanismus ablehnten. Nicht nur für Tim Sebastian eine deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Merkels Politik. Damit konfrontiert antwortet Altmaier: "Deutschland ist Teil der Lösung, nicht das Problem".

Er glaube nicht, dass Migration durch Grenzschließungen eingedämmt werden könne: "Zehntausende Flüchtlinge bewegen sich über sechs oder sieben Länder hinweg. (…) Denken Sie, man könnte diese Menschen aufhalten? Ungarn war nicht imstande, sie aufzuhalten. Kein anderes Land in Europa war imstande, sie aufzuhalten."

Es sei keine Option, Flüchtlinge zurückzuschicken, sagte Flüchtlingskoordinator Altmaier: "Hätten wir die Flüchtlinge zurückgeschickt, hätten wir die Destabilisierung Europas riskiert."

Lastenverteilung in Europa

Altmaier blickt optimistisch in die Zukunft, auch was die anderen Herausforderungen der EU angehe, wie die Währungskrise oder die Situation in der Ukraine: "Europa ist heute in einem besseren Zustand als vor zehn Jahren. (…) Europa hat eine Chance, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, und diese Chance liegt in einer Lastenverteilung auf die europäischen Länder." Er fügte hinzu: "Aber wir werden nicht abwarten, bis auch das letzte EU-Mitglied zu einer Entscheidung gekommen ist."


Peter Altmaier ist seit Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war er Bundesumweltminister. Im Oktober 2015 ernannte ihn Angela Merkel zum Chefkoordinator für Flüchtlingspolitik.

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