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Amerika

Perus Kabinettschef erklärt Rücktritt

Als Konsequenz aus den schweren Zusammenstößen zwischen peruanischen Ureinwohnern und Polizeikräften Anfang Juni hat Ministerpräsident Yehude Simón sein Amt am Mittwoch niedergelegt.

Der peruanische Ministerpräsident Yehude Simón (Foto: AP)

Ministerpräsident Yehude Simón hat sein Amt niedergelegt

Yehude Simón hat in seinem Rücktrittsschreiben an Präsident García die politische Verantwortung für die "Ereignisse von Bagua" übernommen. Am 4. und 5. Juni waren dort bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und peruanischen Indios unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 30 und 50 Menschen ums Leben gekommen. Die Proteste der Ureinwohner hatten sich gegen die Politik der Regierung gerichtet, mit öffentlichen Anreizen ausländische Energie- und Minenkonzerne in die Regenwälder des Landes zu locken, um die Bodenschätze auszubeuten.

Präsident García in der Krise

Der Rücktritt von Yehude Simón schwächt den ohnehin angeschlagenen Präsidenten Alan García weiter. Peru wird seit Tagen von einer Streik- und Protestwelle lahmgelegt. In den Straßen der Hauptstadt Lima sind verstärkte Militärpatrouillen zu beobachten. Allein in Lima sind am Mittwoch 130 Menschen verhaftet worden, berichten Nachrichtenagenturen.

Peruanische Indios protestieren gegen Ausbeutung des Amazonas (Foto: AP)

Ureinwohner protestieren gegen die Ausbeutung von Rohstoffen im Amazonas durch ausländische Firmen

Aufgerufen zu den Streiks haben zahlreiche Gewerkschaften. Der gemeinsame Nenner der Proteste ist die Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Präsident Alan García. Dessen Sympathiewerte sind jüngsten Umfragen zufolge in den letzen Wochen auf ein Rekordtief von 25 Prozent gesunken. Die Transportunternehmer protestieren gegen verschärfte Bußgeldkataloge für den Straßenverkehr. Die einflussreiche Lehrergewerkschaft fordert mehr finanzielle Mittel für den Bildungssektor. In weiteren Regionen im Süden Perus sind Kleinbauern seit Wochen im Ausstand weil sie einen besseren Ausbau der Infrastruktur in wirtschaftlich unterentwickelten Landesteilen fordern.

Indio-Anführer flüchten ins Exil

Die Demonstranten fordern darüber hinaus auch die Rückkehr des ehemaligen Präsidenten der Indio-Organisation Aidesep, Alberto Pizango, nach Peru. Pizango hält sich zur Zeit in Nicaragua im Exil auf. Unmittelbar nach den blutigen Auseinandersetzungen vom 5. Juni hatte sich Pizango in die Botschaft von Nicaragua in Lima geflüchtet und musste wenig später nach Managua ausreisen. Die peruanische Justiz wirft im vor, zu den Indio-Protesten aufgerufen zu haben. Dafür drohen ihm bis zu 35 Jahre Haft.

Am Dienstag (5.7.2009) haben zwei weitere Anführer der Revolte um Asyl in Nicaragua gebeten. Die Brüder Servando und Saúl Peña hätten sich in die Botschaft des mittelamerikanischen Landes in Lima geflüchtet, bestätigte die diplomatische Vertretung Angaben der neuen Präsidentin der Indio-Organisation Aidesep, Daysi Zapata. Gegen die Peña-Brüder war Haftbefehl erlassen worden. Ihnen wird ebenfalls eine Mitschuld an der Revolte der Indios gegeben.

Foto von Indio-Anführer Alberto Pinzango (Foto: AP)

Indio-Führer Alberto Pizango lebt inzwischen im Exil in Nicaragua

Als Reaktion auf die Proteste der Ureinwohner hatte das peruanische Parlament die Gesetze zur Ausbeutung der Bodenschätze im Amazonasgebiet vorerst außer Kraft gesetzt. Der Zugang von ausländischen Firmen zu den Bodenschätzen im Amazonas ist Bestandteil des Freihandelsabkommens, das Peru mit den USA unterzeichnet hat, und das am 1. Februar 2009 in Kraft getreten ist.

Präsident Alan García hat angekündigt, bis zum Wochenende ein neues Kabinett zusammenzustellen. Beobachter gehen davon aus, dass sowohl der Posten des Ministerpräsidenten, als auch das Innen- und Verteidigungsressort neu besetzt werden. (mge/mag/kna/epd/dpa)

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