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Diplomatie in Lateinamerika

Peru weist Venezuelas Botschafter aus

Die diplomatischen Spannungen in Südamerika wegen der befürchteten Errichtung einer Diktatur in Venezuela verschärfen sich. Peru hat den venezolanischen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen.

Venezuela Botschaftler Diego Molero (Imago/Zumapress)

Nicht mehr erwünscht: Venezuelas Botschaftler in Peru, Diego Molero

Wie das Außenministerium in Lima mitteilte, hat Botschafter Diego Molero fünf Tage Zeit, die Heimreise anzutreten. Grund sei "der Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela. Aus Protest gegen das Vorgehen des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hatte der peruanische Kongress in dieser Woche für die Ausweisung des Botschafters gestimmt.

Die Antwort aus Caracas kam postwendend: Perus Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, habe ebenfalls in fünf Tagen das Land zu verlassen, teilte das Außenministerium mit. Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski wurde als "Feind des Vaterlandes" bezeichnet. 

Peru war am Dienstag Gastgeber eines Krisentreffens, bei dem zwölf amerikanische Staaten eine Abkehr von der Demokratie in Venezuela verurteilt hatten. Sie beklagten die "Unterdrückung" und "politische Verfolgung" unter Maduro und warfen ihm vor, mit der verfassunggebenden Versammlung die Demokratie zu untergraben.

Parlament in Caracas entmachtet

Hintergrund ist, dass Maduro in Caracas eine neue, anderen Staatsgewalten übergeordnete "Volksversammlung" installiert hat, deren Mitglieder überwiegend Anhänger der Sozialisten sind. Die Mitglieder des Gremiums waren in einer Abstimmung bestimmt worden, die von Betrugsvorwürfen überschattet ist. Das bisherige, demokratisch gewählte Parlament wurde entmachtet. Die Opposition erkennt die hauptsächlich mit Maduro-Anhängern besetzte Versammlung nicht an.

In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Das Land wird seit Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet.

Außenminister befürchtet Bürgerkrieg

Angesichts der zugespitzten Lage in Venezuela zeigte sich zuletzt der peruanische Außenminister Ricardo Luna sehr besorgt. "Unsere Befürchtung ist, dass es einen Bürgerkrieg mit geringer Intensität gibt, der eine humanitäre Krise großen Ausmaßes hervorrufen würde", sagte Luna am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das müsse nicht unbedingt passieren, und es sei nicht leicht, die Lage mit jener in Syrien zu vergleichen. "Aber es ist ein großes Land. Es ist eine komplexe Situation, die sich mit der Zeit aufbaut." Luna nannte das System in Venezuela eine Autokratie, die nicht genug Rückhalt in der Bevölkerung zu haben scheine, um sich wie etwa die Führung in Kuba über Jahrzehnte an der Macht zu halten. In nicht mehr als einem halben Jahr dürfte zudem die Wirtschaft des ölreichen Landes endgültig kollabieren.

Peru hat sich zu einem der schärfsten Kritiker der sozialistischen Regierung in Venezuela entwickelt, nachdem in Lima der konservative Präsident Kuczynski vor einem Jahr ins Amt gekommen ist und die ehemals engen Bande seines Landes mit Venezuelas langjährigem Staatschef Hugo Chávez gelöst hat. Vorwürfe Maduros, dass sich Kuczynski mit US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela verschworen habe, nannte Luna absurd. Peru ist kein direkter Nachbar Venezuelas. Aber durch die Unruhen in Venezuela sind nach Angaben Lunas in den vergangenen sechs Monaten allein nach Peru 40.000 Menschen geflüchtet.

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Venezuelas Führung spricht von "Terrorangriff"

Unklar ist, ob Peru nun auch die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abbrechen will. In Südamerika stützten nur Bolivien und Ecuador Maduro. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beschlossen vor einer Woche, Venezuelas Mitgliedschaft in der Wirtschaftsunion Mercosur dauerhaft zu suspendieren. Peru ist nicht Mitglied des Mercosur.

Trump sieht "militärische Option"

Unterdessen sagte US-Präsident Donald Trump zur Krise in Venezuela, er schließe militärische Optionen nicht aus. Trump erklärte in Bedminster im Bundesstaat New Jersey während einer kurzen Fragerunde mit Journalisten zum Thema Nordkorea: "Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig." Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder Zusammenhang. Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung bisher nichts bekannt.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es habe keine Anweisungen des Präsidialamts bezüglich Venezuela erhalten. Das US-Militär stehe bereit, die nationalen Interessen und die von US-Bürgern zu verteidigen. Unterstellungen Venezuelas über eine geplante US-Invasion entbehrten jeder Grundlage.

kle/gri (afp, dpa, rtre, ape)

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