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Deutschland

Perthes: "Symbolischer Erfolg der Rebellen"

Der Anschlag auf die Führungsspitze der Assad-Regierung sei ein Erfolg der Opposition, sagt Nahost-Experte Volker Perthes. Doch erstmal erwartet er eine Verschärfung der Kämpfe in Syrien.

Brennender Panzer in Syrien (Foto: abaca)

Kämpfe in Syrien, brennender Panzer in Homs

DW: Herr Perthes, den Anschlag auf die Führungsspitze des Assad-Regimes, bei dem unter anderen der Verteidigungsminister und ein Schwager des Präsidenten starben, hatte in dieser spektakulären Form kaum jemand erwartet. Deutete sich eine solche Stärkung der Rebellen an?

Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (Foto: dpa)

Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

Volker Perthes: In den letzten Tagen konnte man gewisse Absetzbewegungen, auch aus dem Kern des Regimes, beobachten. So etwas hatte es während der anderthalb Jahre, die die Revolution mittlerweile dauert, nicht gegeben. Zwar weisen Beobachter seit Beginn der Revolution darauf hin, dass das Regime objektiv am Ende ist, doch das Regime hat das selbst bislang nicht erkannt oder nicht erkennen wollen.

Der Anschlag wird umrahmt von einigen Rücktritten enger Mitstreiter des Assad-Regimes. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Tatsächlich sind bis vor kurzem keine ranghohen Diplomaten zurückgetreten. Ebenso wenig hat man von Rücktritten von Offizieren mit Generalsrang gehört. Das scheint sich in den letzten Tagen aber geändert zu haben. So ist aus dem inneren Zirkel Manaf Tlass, ein Freund Baschar al-Assads, zurückgetreten. Tlass' Vater war Verteidigungsminister unter Hafiz al-Assad. Nun hat Tlass dem Regime den Rücken gekehrt und erklärt, er sei bereit, am Aufbau einer neuen Regierung mitzuarbeiten. Auch der syrische Botschafter im Irak hat die Seiten gewechselt. Und nun eine große Sicherheitslücke in der Machtzentrale hinterlassen. All dies macht den heutigen Tag zu einem symbolischen Erfolg für die Rebellen.

Wie beurteilen Sie denn die kurzfristigen Folgen dieses Tages?

Baschar al-Assad und General Manaf Tlass (Foto: dpa)

Entzweite Freunde: Baschar al-Assad und General Manaf Tlass

Die Gewalt wird in jedem Fall zunehmen, und zwar auf beiden Seiten. Das Regime war bis vor kurzem überzeugt - und ist es vermutlich weiterhin - , dass es durch Anwendung äußerster Gewalt siegen, den Aufstand zumindest eindämmen kann. Und die Aufständischen sind sich von Tag zu Tag sicherer, den Konflikt gewinnen zu können. Die Erfolge der letzten Tage bestärken sie in ihrem Glauben. Das heißt aber, dass sich derzeit niemand auf eine Verhandlungslösung einlassen will. Für Verhandlung müsste zumindest eine Partei - besser sogar alle beide - einsehen, dass sie keinen Sieg davontragen wird.

Das heißt, der Konflikt wird sich zumindest kurzfristig nicht mit politischen Instrumenten beilegen lassen?

Da beide Seiten an ihren jeweiligen Sieg glauben, sind die Möglichkeiten eines geordneten Übergangs, einer mehr oder weniger verhandelten Lösung, derzeit sehr begrenzt. Zudem möchte sich keine der beiden Seiten die Früchte des Sieges von Kofi Annan wegnehmen lassen. Denn das hieße für beide Parteien, sich arrangieren zu müssen, ihre jeweilige Agenda nur in Teilen durchsetzen zu können. Für das Regime hieße das, es müsste auf den Präsidenten verzichten. Und dieser selbst würde die Macht verlieren, ohne, dass er bislang einen Ausweg für sich und seine Familie sähe. Die Rebellen hingegen müssten sich in Teilen auf ein Regime einlassen, das sie eigentlich bekämpfen.

Der Krieg in Syrien hat längst internationale Dimensionen angenommen. Beide Seiten werden von ausländischen Staaten unterstützt. Hat diese Unterstützung auch zum heutigen Erfolg der Rebellen beigetragen?

Natürlich hat die Unterstützung der Rebellen von außen Wirkung gezeigt. Dazu zählt vor allem die Hilfe, die aus Katar und Saudi Arabien kommt. Dabei handelt es sich in erster Linie um finanzielle Unterstützung. Dieses Geld kann man sehr effektiv einsetzen. Man kann etwa Waffen im Libanon einkaufen, ebenso - und das scheint sehr häufig geschehen zu sein - Waffen direkt beim Gegner, also der syrischen Armee. Es ist nur eine Frage des Preises. Ist der hoch genug, kann man manche Offiziere dazu bringen, die Waffenlager zu öffnen.

Wenn der Triumph der Rebellen sich bereits seit einiger Zeit abzeichnete. War und ist Baschar al-Assad womöglich schlecht beraten?

Der syrische Verteidigungsminister Daud Radscheha (Foto: Reuters)

Opfer des Anschlags: Der syrische Verteidigungsminister Daud Radscheha

Baschar al-Assad hat die Berater, die er sich selber ausgesucht hat. Zum Teil hat er sie von seinem Vater geerbt, zum Teil hat er während seiner zehnjährigen Herrschaft eigene Berater ernannt. Doch ist schlechte Beratung oder eine unangemessene Wahrnehmung der Realität nur ein Teil des Problems. Die wesentliche Schwierigkeit stellt das Herrschaftsmodell dar, das Baschar al-Assad von seinem Vater übernommen hat. Er hatte in der Vergangenheit ja mehrfach Chancen, sich mit einer zivilen Opposition zu einigen, die politische Reformen fordert. Er hätte durchaus einen sanften Übergang zu einem weniger autoritären, pluralistischen System schaffen können. Das aber hat er regelmäßig verweigert. Denn ihm war klar, dass substantielle politische Reformen letztlich seine eigene Stellung an der Spitze des Staates unterminieren würden.

Wie sehen sie angesichts der jüngsten Entwicklung die Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan? Sehen Sie sie weiterhin als sinnvoll?

Kofi Annans Anliegen, eine politische Lösung auf den Weg zu bringen, ist nach wie vor richtig. Denn je länger der Bürgerkrieg dauert, je mehr Blut vergossen wird, desto schwieriger wird es werden, die Gesellschaft und den Staat in Syrien wieder zusammenzubringen. Auch die Möglichkeiten, den Staat zu erhalten, schwinden durch eine solche Entwicklung. Dann droht eine Fragmentierung, ein Zerfall des Staates. Das ist weder im Interesse der Syrer noch der Nachbarstaaten. Insofern ist Annans Mission, auch wenn sie von Tag zu Tag von weniger Hoffnung und Optimismus begleitet wird, nach wie vor richtig. Bisweilen kommen Vorschläge zu einem Zeitpunkt auf den Tisch, zu dem niemand sie hören will. Ein oder zwei Jahre später werden sie dann aber in genau dieser Form umgesetzt.

Volker Perthes ist Politikwissenschaftler und seit 2005 Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP).

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