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Fokus Osteuropa

Perspektiven für die neuen Staaten Montenegro und Serbien

Ende Mai hat Montenegro seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Wie geht es nun weiter? Dieser Frage gingen Experten auf einer Tagung der Südosteuropa-Gesellschaft in Berlin nach.

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Thema in Berling: Die Zukunft von Montenegro (Miroslav Lajcak, Montenegro-Beauftragter der EU, 2. v. re., Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, 3. v. re.)

Die Weltkarte hat sich dieses Jahr wieder einmal verändert: Eine neue Grenze ist hinzugekommen zwischen Serbien und Montenegro. Die beiden Länder hatten auf internationalen Druck noch drei Jahre lang in einem losen Staatenbund koexistiert, doch die montenegrinischen Rufe nach vollständiger Unabhängigkeit verstummten nicht. Bei einem Referendum Ende Mai sprach sich die Mehrheit für eine Loslösung von Serbien aus.

Montenegro: Priorität EU-Annäherung

Er kam direkt aus New York angeflogen, wo sein Land kurz zuvor als 192. UNO-Mitglied in die Völkergemeinschaft aufgenommen worden war: Der montenegrinische Außenminister Miodrag Vlahovic konnte bei seinem Besuch in Berlin seine Freude kaum verbergen. Nicht, wie er sagte, weil Montenegro die Trennung von Serbien vollzogen, sondern weil es die Unabhängigkeit erreicht hat. Stolz kündigte er auf einer Konferenz der Südosteuropa-Gesellschaft am 1./2. Juli an: "Die Wiederaufnahme der Gespräche zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU ist unsere erste Priorität. Montenegro ist nun eigenständig. Und wir glauben, dass unsere Partner und Freunde in Europa die notwendigen Schritte machen werden, um die Europäische Kommission zu beauftragen, Verhandlungsgespräche mit der Republik Montenegro zu führen."

Gleichzeitig will sich Montenegro um eine Aufnahme in das NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden bemühen, um der Nordatlantischen Allianz so schnell wie möglich beitreten zu können. "Wir werden eine kleine und effiziente Armee bilden, die voll unter der Kontrolle ziviler Organe stehen wird. Wir wollen sie neu aufbauen, weil die jetzige einerseits völlig vernachlässigt ist, andererseits unter sehr negativem Einfluss steht", erklärte Vlahovic.

Demokratische Fähigkeiten demonstrieren

Ein erstes Treffen mit der EU-Kommission strebt Vlahovic schon Mitte Juli an. Brüssel hatte Anfang Mai die Gespräche mit dem damaligen Staatenbund Serbien-Montenegro wegen mangelnder Kooperation mit dem UN-Kriegesverbrechertribunal in Den Haag abgebrochen, blickt aber bereits nach vorn. Der Montenegro-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak, sagte: "Montenegro soll zeigen, wie demokratisch es ist – und wir werden antworten. Wenn das Land schnell Fortschritte macht, dann sind wir bereit, Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen anzubieten und es so an die Europäische Union heranzuführen. Wenn die Montenegriner dabei Probleme haben, dann werden sie zurückgestellt. Sie können also ihre demokratischen Fähigkeiten demonstrieren, dann reagieren wir sofort."

Schwierige Eigentumsfragen

Zunächst muss der 650.000-Einwohner-Staat mit Serbien alle Eigentumsfragen klären, die durch die Auflösung des gemeinsamen Staatenbundes entstanden sind. Eine Situation, die - wie die Auflösung der Tschechoslowakei 1993 - nicht unproblematisch sei, sagt der Slowake Lajcak. Serben und Montenegriner gingen in diese Verhandlungen mit unterschiedlichen Gefühlen: "Ich würde sagen, dass es eine Art Neid zwischen den Serben und den Montenegrinern geben wird, so wie zwischen den Tschechen und den Slowaken nach der Trennung, die einen intensiven Wettbewerb zwischen den beiden Ländern auslöste."

"Drei Baustellen" für Serbien

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin, geht davon aus, dass das innerlich zerrissene Serbien dabei auf internationaler Ebene nicht die Nase vorn haben wird. Denn: "Es gibt sicher ein starkes psychologisches Problem, was wir jetzt haben, weil das ganze wie eine Art Überlastung erscheint. Wir haben aus serbischer Sicht drei Baustellen: Zum einen ist da die Trennung von Montenegro. Dann geht es um die Frage, wie es mit den Verhandlungen über den Kosovo-Status weitergeht: ob da am Ende, was wahrscheinlich ist, nicht eine Loslösung des Kosovo steht, wenn auch auf der Basis einer begrenzten Souveränität. Drittens haben wir eben noch die Unterbrechung der Verhandlungen über das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Das alles zusammen erzeugt natürlich auch eine Art negative Stimmung. Dazu kommt noch, dass es unter Umständen zu vorzeitigen Wahlen in Serbien kommt. Und wir wissen eben, dass von solch einer Stimmung die radikalen Kräfte beziehungsweise die Radikale Partei profitiert", so Erler.

Stimmungsschub nach Referendum

Indes könnte der Zug für Montenegro schneller Richtung EU rollen: Die friedliche Loslösung von Serbien hat dem Land einen Stimmungsschub gegeben. Selbst Gegner des Referendums wie Srdjan Milic von der pro-serbischen Sozialistischen Volkspartei Montenegros sind von der gegenwärtigen Entwicklung begeistert: "Dass wir in manchen Fragen vielleicht unterschiedliche Meinungen haben, das spielt momentan keine Rolle. Wichtig ist, dass wir gezeigt haben, dass wir miteinander in zivilisierter Art und Weise reden konnten."

Trennung als Selbsterfahrung?

Der Koordinator des Stabilitätspaktes für die Südosteuropa, Erhard Busek, sieht in der Auflösung des Staatenbundes positive Seiten: "Desintegration ist die Vorbedingung für mehr Integration. Wenn man zu einander kommen will, muss man wissen, wer man ist. Und auf diese Weise erfahren sie sich selbst und sind eher in der Lage auf einander zuzugehen." So kurz nach der Trennung ist es aber wohl noch zu früh, über eine neuerliche Annäherung zu reden. Fragt man Montenegros Außenminister Vlahovic nach dem neuen Nachbarn Serbien, dann schmunzelt er: "Wir wünschen Serbien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft alles Gute!"

Anila Shuka
DW-RADIO/Albanisch, 4.7.2006, Fokus Ost-Südost

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