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Ostmitteleuropa

Personelle Entscheidungen sollen vertagt werden

– Ungarische Sozialisten wollen Personalfragen erst 2004 entscheiden

Budapest, 7.11.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Die führenden Politiker der regierenden MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – MD) sollen beschlossen haben, die öffentlichen Debatten, auch die über die personellen Änderungen, vorerst beiseite zu legen.

Presseinformationen zufolge sind Parteivorsitzender (und Außenminister) László Kovács, Ministerpräsident Péter Medgyessy und andere Politiker übereingekommen, Änderungen an der Parteispitze erst auf dem Parteitag im Frühjahr 2005 zu beraten. In diesem Zeitraum, ein Jahr vor den Wahlen 2006, könne dann auch gleich der Spitzenkandidat bestimmt werden, hieß es.

Hinter der Entscheidung steht vermutlich die Absicht, die der Partei schadende öffentliche Debatte über die Politik und deren Führung einzustellen. Jüngere Politiker der MSZP bekundeten bereits mehrfach ihre Unzufriedenheit mit der sinkenden Popularität der Partei, aber auch mit deren Führung, die sie für Erstere verantwortlich machen. In Betracht gezogen wurde dabei auch die Möglichkeit eines Wechsels an der Parteispitze. Als Nachfolger von Kovács bieten sich gleich mehrere Kandidaten an, darunter Parlamentspräsidentin Katalin Szili (die die Debatte mit ihrer Bemerkung über die veraltete "Nomenklatur" ausgelöst hatte), Kulturminister István HilIer, aber auch Innenministerin Mónika Lamperth und Verteidigungsminister Ferenc Juhász.

Unklar sind die Ambitionen von Sportminister (und Medgyessy-Intimus) Ferenc Gyurcsány, dem – trotz der Angriffe, die er aufgrund seiner umstrittenen früheren Geschäftspraktiken erdulden muss – offensichtlich auch weiterhin eine wichtige Rolle hinter den Kulissen zukommt. Parteichef Kovács, der bereits Ende 2004 hätte abgelöst werden können, hat vermutlich den Posten des Staatsoberhaupts im Visier – das Mandat von Ferenc Mádl läuft im Jahre 2005 ab. Premier Péter Medgyessy ist formell zwar kein Mitglied der Partei, gehört aber zu der Gruppe, in der die Entscheidungen gefällt werden – was wiederum den Unmut der Linken in der Partei auslöste.

Ferenc Jánosi, Vorsitzender des Parteiausschusses, kritisierte offen die durchgesickerten Entscheidungen. Wie er – wohl zu Recht – behauptete, wurden diese im informellen Kreis und nicht in den kompetenten Parteigremien getroffen. (fp)

  • Datum 07.11.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4IWi
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