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Politik

Personalgezerre statt Sachdiskussion

Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme - mit diesem Ziel war die Afrikanische Union im Jahr 2002 entstanden. Ein Anspruch, den das Gipfeltreffen von Khartum nicht eingelöst hat.

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist am Dienstag (24.1.) das zweitägige Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) zu Ende gegangen. Wichtigestes Ergebnis: Der AU-Vorsitz wird in diesem Jahr von Kongo-Brazzaville (Republik Kongo) übernommen - und nicht, wie ursprünglich geplant, vom Sudan, der wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Darfur in der Kritik steht. Sudans Präsident Omar al-Bashir hatte seine Kandidatur bereits am Montag nach massiver Kritik zurückgezogen.

Nun jemand mit Glaubwürdigkeit

Mit dem Präsidenten von Kongo-Brazzaville, Denis Sassou Nguesso, hat die Staatengemeinschaft nun jemanden gefunden, dem mal auf jeden Fall politische Glaubwürdigkeit und Tatkraft bescheinigen kann. Vor allem aber ist als Erfolg zu werten, dass sich die Staatengemeinschaft so entschieden dagegen gewehrt hat, den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir mit diesem Amt zu betrauen. Auf dem Spiel stand die Glaubwürdigkeit der Organisation - und ihre Handlungsfähigkeit als Vermittler in Konflikten. Mit Al-Bashir, der von westlichen Medien bisweilen als "Schlächter von Darfur" bezeichnet wird, weil er im Westen seines Landes die wohl schlimmste humanitäre Katastrophe seit Jahren mit zu verantworten hat, ist wahrhaftig kein Staat zu machen.

Darfur gilt nämlich als Testfall für die Friedensbemühungen der AU: 7000 Soldaten der Afrikanischen Union sollen dort Frieden schaffen. Bislang vergeblich. Die Mission in Darfur war die erste der Afrikanischen Union - und sie gilt bereits jetzt als weitgehend gescheitert. Seit 2003 führen dort die Reitermilizen der Dschandschawid einen ungleichen Kampf gegen die Bevölkerung. Ungestört, mit stiller finanzieller und logistischer Unterstützung durch Khartum, gehen sie weiter gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung vor. Mehr als 180.000 Menschen wurden bereits getötet, mehr als 2 Millionen sind auf der Flucht. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen, die in Darfur tagtäglich geschehen, die USA sprechen sogar von einem Genozid, der von Khartum unterstützt werde. Ein Kriegstreiber wie al-Bashir könnte wohl kaum anderen glaubhaft Wege zum Frieden aufzeigen.

Die brennenden Probleme Afrikas

Auf der Strecke blieben die eigentlich brennenden Probleme und Konflikte des Kontinents: die anhaltenden Unruhen und die politische Instabilität in der Elfenbeinküste; die bevorstehenden Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo und die Frage, wie sie mit internationaler Hilfe abgesichert werden könnten; die Zuspitzung des Grenzkonflikts zwischen Tschad und Sudan; die Frage, welches Land über den ehemaligen tschadischen Diktator Hissène Habré zu Gericht sitzen soll; und vor allem - die humanitäre Katastrophe in Darfur.

Viele Probleme also, die dringend auf Lösung warten. Die Afrikanische Union hat hier keine Zeit zu verlieren. Und sie sollte nicht in die Fehler ihrer Vorgängerorganisation zurück fallen und zum bloßen Debattierclub verkommen. Wie lautete ihr Gründungsauftrag? "Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme". Die aber kamen zu kurz bei diesem Gipfel!

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