Peronisten müssen Argentiniens Aufschwung sichern
23. Oktober 2005
Bei den Parlaments- und Regional-Teilwahlen für das argentinische Abgeordnetenhaus und den Senat waren die regierenden Peronisten bereits klarer Favorit. Und nach ersten Ergebnissen konnte der reformorientierte Präsident Néstor Kirchner bei der Abstimmung am Sonntag (23.10.2005) seine parlamentarische Basis ausbauen; auch in seiner Partei, der PJ, habe er jetzt mehr Rückhalt. Das erklärte zumindest der Kirchner nahe stehende Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Felipe Solá. Die Wahl galt auch als erster wichtiger Test für den 2003 gewählten Kirchner, der im Land sehr beliebt ist.
Zu den wichtigsten Erfolgen von Präsident Nestor Kirchner gehörte den Wählernachfragen zufolge der Sieg seiner Ehefrau Cristina bei der Senatswahl in der Provinz Buenos Aires. Sie erhielt demnach 20 Prozentpunkte mehr als ihre Rivalin Hilde Duhalde, die Frau von Kirchners Vorgänger und innerparteilichem Rivalen Eduardo Duhalde. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Angaben bei mehr als 80 Prozent - es herrschte Wahlpflicht.
Aus dem Keller in den ersten Stock
Im Wahlkampf hatten auch die aktuellen Wirtschaftsdaten eine Rolle gespielt. Nachdem die Wirtschaft zwischen 1999 und 2002 um fast 20 Prozent eingebrochen war, konnte nach Kirchners Amtsantritt wieder ein erhebliches Wachstum verzeichnet werden.
In einem sind sich daher alle einig: Das Land ist aus dem schweren wirtschaftlichen Tief herausgekommen. Doch Detlef Nolte, stellvertretender Direktor des Instituts für Iberoamerika-Kunde in Hamburg, meint: "Aus dem Keller in den ersten Stock zu kommen, ist recht einfach. Die Frage ist, ob die Grundlage für eine langfristige Belebung gelegt worden ist."
Wo ist die Strategie?
Und da ist Nolte skeptisch. So sei zum Beispiel die Korruption im Lande ein großes Problem. Auf dem gerade erschienenen Korruptionsindex 2005 von Transparency International landet Argentinien auf Platz 97 von 158.
Auch Hans-Hartwig Blomeier, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für Argentinien, meint: "Man kann sich über Wachstumsraten von acht Prozent in den letzten drei Jahren natürlich freuen, aber es ist keine Strategie zu entdecken, wie dieser Trend fortgesetzt werden soll."
"Reine Erholungseffekte"
Während sich die Regierung die positiven makroökonomischen Daten auf die Fahnen schreibt, meinen Opposition und Kritiker: Das sind reine Erholungseffekte, die nach der schweren Krise 2001 zyklisch bedingt sind.
Breite Bevölkerungsschichten haben nach wie vor mit schwierigen Lebensbedingungen zu kämpfen. Rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung, insbesondere Frauen und junge Menschen, sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. Das Durchschnittseinkommen liegt weiterhin unter der offiziellen Armutsgrenze.
Blomeier behauptet nicht, dass die Regierung unter Kirchner nichts getan habe. "Wirtschaftsminister Roberto Lavagna betreibt eine seriöse Wirtschaftspolitik. Er gibt nicht mehr aus als der Staat einnimmt." Dies sei allerdings sehr leicht, da die Einnahmen viel höher seien als erwartet. Blomeier sieht drei große Herausforderungen, auf die die Regierung noch keine Antwort gegeben habe und denen sich das Land dringend stellen müsse:
Problem Investitionen
Argentiniens Wirtschaft fehlen dringend benötigte Investitionen. Schätzungen zufolge lagern die Argentinier 100 bis 150 Milliarden US-Dollar auf ausländischen Konten - eine Tatsache, die ausländische Investoren skeptisch machen muss. "Solange argentinisches Kapital nicht ins Land zurückkehrt, sind Investoren nicht bereit, in den produktiven Bereich zu investieren", sagt Blomeier.
Dabei sieht Blomeier durchaus Ansätze für einen Aufschwung in Argentinien: "Die Landwirtschaft boomt, doch das Geld, das erwirtschaftet wird, fließt in den Konsum, nicht etwa in neue Arbeitsplätze oder Bauvorhaben."
Problem Inflation
Das zweite Sorgenkind der argentinischen Wirtschaft ist die Inflation. Bis Ende 2005 wird eine Jahresinflationsrate von über zehn Prozent erwartet. "Das ist die höchste Rate in ganz Lateinamerika", sagt der KAS-Landesbeauftragte für Argentinien.
Problem Energie
Bislang versorgt sich Argentinien selbst mit Öl und Gas. Schätzungen zufolge wird das in zwei Jahren nicht mehr der Fall sein, da schon seit vier Jahren nicht mehr in diesen Bereich investiert werde. Blomeier zufolge müssten die Energie-Preise dringend den internationalen Preisen angepasst werden, was aber die Verbraucherpreise und somit die Inflation weiter in die Höhe treiben würde. Ein Teufelskreis.