Peres startet Berlin-Besuch
26. Januar 2010
Zentrales Thema bei den Gesprächen war am Dienstag (26.01.2010) in Berlin der Atomkonflikt mit dem Iran. Dabei drang Angela Merkel erneut darauf, dass die Führung in Teheran ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen müsse. Der Iran habe sein umstrittenes Atomprogramm vollständig offenzulegen, sagte sie nach der Zusammenkunft mit Peres. Leider hätten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft hier bislang keine Wirkung gezeigt.
Zu möglichen Sanktionen gegen den Iran verwies Merkel auf die im Februar beginnende Präsidentschaft Frankreichs im UN-Sicherheitsrat. In der Sanktionsfrage sei ein gemeinsames internationales Vorgehen wichtig, auch Russland und China müssten eingebunden werden. Sollte sich aber im Weltsicherheitsrat für Sanktionen keine Mehrheit finden, sei Deutschland bereit, zusammen mit einer "Gruppe williger Länder" auch ohne UN-Mandat Handelsbeschränkungen gegen Teheran zu verhängen. Die CDU-Vorsitzende betonte zugleich aber, dass Deutschland nach wie vor eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem Iran suche.
"Wir bekämpfen die Diktatur im Iran"
Kritik an der iranischen Regierung übte Merkel auch wegen der Leugnung des Holocausts. Dies sei eine "völlig inakzeptable Positionen". Es gehöre zur deutschen Staatsräson, die Sicherheit Israels zu garantieren. Auch Peres forderte eine "sehr klare und harte Haltung" gegenüber dem Iran. Der Präsident wies auf die Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen hin, hob aber zugleich hervor: "Israel bekämpft nicht den Iran, wir bekämpfen die Diktatur im Iran." Sie unterdrücke ihr eigenes Volk und verhindere Frieden im Nahen Osten.
Begonnen hatte der Deutschland-Besuch des Friedensnobelpreisträgers mit der Begrüßung durch Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue. Anschließend fuhren beide zur Gedenkstätte am Gleis 17 des Berliner S-Bahnhofs Grunewald. Von dort aus waren während der Nazi-Zeit Berliner Juden in die Vernichtungslager transportiert worden. Später eröffneten Peres und Köhler noch das deutsch-israelische "Zukunftsforum" mit Jugendlichen aus beiden Ländern.
Rede im Bundestag am Holocaust-Gedenktag
Im Mittelpunkt des Staatsbesuchs von Peres steht eine Rede am Mittwoch im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag, der in Deutschland immer am 27. Januar stattfindet. 1945 hatten an diesem Tag Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Die Großeltern und ein Onkel von Peres gehörten zu den sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden.
Vor Peres hatten die israelische Präsidenten Eser Weizmann 1996 und Mosche Katzav 2005 vor dem Bundestag gesprochen, allerdings nicht zum Holocaust-Gedenktag. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zunächst nur mühsam entwickelt. 1952 verpflichtete sich die Bundesrepublik zur Zahlung von 3,45 Milliarden Mark an den vier Jahre zuvor gegründeten Staat Israel. In den folgenden 40 Jahren überwies Deutschland angesichts des Holocausts weitere 100 Milliarden Mark Entschädigung. Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen kam es erst 1965. Elf arabische Länder brachen danach ihre Kontakte zu Deutschland ab.
Autor: Stephan Stickelmann (afp, apn, dpa, epd, rtr)
Redaktion: Oliver Samson