Per Dekret die Wirtschaft ankurbeln
1. April 2017
In den Dekreten ordnet US-Präsident Donald Trump eine Prüfung des US-Handelsdefizits an, zudem ein Vorgehen gegen Staaten, die sich auf "unzulässige Weise" einen Vorteil aus Handelsvorschriften verschaffen, so der Präsident in Washington. "Dies bereitet eine großartige Wiederbelebung der amerikanischen Industrie vor."
Trump wirft Deutschland, China und anderen Ländern bereits seit längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen.
"Geringe Hürden für Importe"
Das Handelsdefizit der USA war im vergangenen Jahr auf 481 Milliarden Dollar gestiegen. Das bedeutet, die USA importieren deutlich mehr Waren als sie in andere Länder exportieren. Die US-Regierung sieht als Ursache, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringe Hürden für Einfuhren hätten.
Mit Blick auf das Vorgehen gegen angebliche Dumping-Preise ausländischer Unternehmen in den USA sagte Trump, Tausende Jobs in den USA seien verloren gegangen. Diejenigen, die Regeln gebrochen hätten, würden die Konsequenzen tragen. Im Visier sind dabei konkret Stahlproduzenten aus mehreren Ländern - darunter in Deutschland Salzgitter und die Dillinger Hütte. Auf diese Unternehmen könnten Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwertes zukommen.
Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen und pochte auf Einhaltung internationaler Handelsregeln. Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen.
fab/rk (dpa, rtr)