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Aktuell Europa

Pentagon wirft Russland Verletzung des ukrainischen Luftraums vor

Die USA haben Russland eine Verletzung des ukrainischen Luftraums vorgeworfen. Laut Pentagon überflogen russische Kampfjets wiederholt die Grenze zur Ukraine. Die G7-Staaten setzen Moskau unter Druck.

Man habe sich darauf geeinigt, "zügig" neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte die Gruppe der führenden sieben Industriestaaten in einer gemeinsamen Mitteilung. Nun wolle man "volle rechtliche und praktische Konsequenzen" gegen den illegalen russischen Versuch zu vollziehen, die Krim und Sewastopol zu annektieren. Diese Maßnahmen könnten über die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen. Zugleich betonte die Gruppe, der Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA angehören, dass die Tür zu einer diplomatischen Lösung der Krise weiter offenstehe. "Wir drängen Russland dazu, uns dabei zu folgen, diesen Pfad zu beschreiten."

Das Weiße Haus in Washington gab außerdem bekannt, dass die weiteren Strafmaßnahmen bereits am Montag verhängt werden könnten. Zur Begründung hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen. Stattdessen habe Moskau die Spannungen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" weiter eskalieren lassen.

Was führt Moskau im Schilde?

In den vergangenen 24 Stunden seien russische Militärflugzeuge mehrfach in den ukrainischen Luftraum eingedrungen, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Steven Warren. Er rief die russische Führung auf, "sofortige Schritte zu einer Deeskalation der Situation" zu unternehmen. Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. Er sagte weder wo, noch wann genau die Maschinen in den Luftraum eingedrungen sein sollen.

Warren fügte jedoch hinzu, dass US-Verteidigungsminister Chuck Hagel versucht habe, mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu telefonisch in Kontakt zu treten, um mit ihm über die Ukraine-Krise zu sprechen. Bislang habe Moskau aber noch nicht reagiert. Hagel hatte zuvor die russischen Militärbewegungen an der Grenze zur Ukraine als "gefährliche Provokation" kritisiert. Mit ihrem Verhalten erschwere die russische Regierung eine friedliche, diplomatische Lösung.

US-Medien spekulieren, ob der Kampfjet-Einsatz eine Machtdemonstration Russlands war oder möglicherweise ein Test des ukrainischen Radars.



Aufmarsch für einen Krieg?

Kiew wirft Moskau vor, einen Einmarsch vorzubereiten. In den vergangenen Wochen hatte Russland seine Einheiten nahe der ukrainischen Grenze massiv verstärkt. Die Nato geht davon aus, dass Russland dort etwa 40.000 russische Soldaten zusammengezogen hat.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Martin Dempsey jedoch versichert, dass sich die Truppen dort nur zu Übungen aufhielten. Zudem habe Gerassimow die verstärkte Präsenz von Nato-Truppen in der Region kritisiert. Die Anwesenheit der US-Luftwaffe und des US-Militärs im Baltikum, in Polen sowie die Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer seien "besorgniserregend", zitierte das Verteidigungsministerium der russische Generalstabschef.

nis/rb (rtr, dpa, afp)