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Ex-US-Sicherheitsberater

Pentagon untersucht russisches Flynn-Honorar

Hat der zurückgetretene US-Sicherheitsberater Flynn Zahlungen für Auftritte im Ausland und Lobbyarbeit geheim gehalten? Das wäre strafbar. Das Verteidigungsministerium prüft die jüngsten Vorwürfe nun.

Wegen seiner Honorare aus Russland sieht sich Michael Flynn mit einer Untersuchung des Verteidigungsministeriums konfrontiert. Dies geht aus einem Brief des Generalinspekteurs im Pentagon, Glenn Fine, an führende Kongressmitglieder hervor. Geprüft wird demnach, ob Flynn es versäumt hat, sich entsprechend der Vorschriften die erforderliche Genehmigung für seine Bezahlung durch ausländische Firmen zu besorgen.

Mehrere Hunderttausend Dollar an Honoraren

In der Untersuchung des Pentagon dürfte es vor allem um ein Honorar von mehr als 33.000 Dollar gehen, das der pensionierte Generalleutnant und Ex-Direktor des Militärgeheimdienstes DIA vom Kreml-nahen Sender RT bekommen hatte.

Flynn wurde damit für seine Teilnahme an einem von RT veranstalteten Galadiner in Moskau im Dezember 2015 entlohnt. Bei dieser Veranstaltung saß er direkt neben Staatschef Wladimir Putin.

Zudem könnte die Untersuchung ein Honorar von 530.000 Dollar einbeziehen, das Flynn im vergangenen Jahr für Lobbyarbeit zugunsten des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gezahlt bekommen hatte.

Nach Angaben von Kongressabgeordneten unterließ es Flynn, diese Zahlungen anzugeben, als er für den Job im Weißen Haus durchleuchtet wurde. Die Auslassung solcher Informationen in den Formularen zur Sicherheitsüberprüfung für die Besetzung von Regierungsposten kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Flynns Anwalt hat ins Feld geführt, dass der Ex-General seinerzeit die DIA sowohl vorab als auch im Nachhinein über seine Teilnahme an der Gala informiert habe. Nach Angaben des Abgeordneten Elijah Cummings von den oppositionellen Demokraten gibt es aber keinen Beleg dafür, dass Flynn sich die bezahlte Reise vom Militärgeheimdienst genehmigen ließ. Cummings veröffentlichte außerdem ein Schreiben aus dem Jahr 2014, in dem das Verteidigungsministerium Flynn darüber informierte, dass er als pensionierter General Zahlungen ausländischer Regierungen nicht ohne vorherige Erlaubnis akzeptieren dürfe.

Verschiedene Untersuchungen

Flynn gilt als eine der möglichen Schlüsselfiguren in der Affäre um anrüchige Russland-Kontakte des Teams von Präsident Donald Trump. Der Ex-General hatte im Februar nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten müssen. Der Grund war, dass er die Unwahrheit über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.

Zu den möglicherweise illegalen Russland-Kontakten von Trump-Mitarbeitern laufen bereits eine ganze Reihe von Untersuchungen. Die Bundespolizei FBI ermittelt dazu, auch die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat sind damit befasst.

Es geht dabei vor allem um den Verdacht, dass es möglicherweise Absprachen mit Moskau hinsichtlich der Cyberangriffe auf die Demokraten während des US-Wahlkampfs gegeben haben könnte. Durch die Attacken mutmaßlich russischer Hacker waren für die Trump-Rivalin Hillary Clinton peinliche Interna ans Licht gekommen.

rk/qu (ap, rtr, afp)