Pekings Horror vor dem Friedensnobelpreis

Um zu verhindern, dass chinesische Bürgerrechtler sich zur Vergabefeier des Friedensnobelpreises am 10. Dezember in Oslo einfinden, wurden schon mehreren Intellektuellen, Anwälten und Kritikern Auslandsreisen verweigert. Jüngstes Opfer der Ausreisesperre ist der bekannteste Gegenwartskünstler Chinas, Ai Weiwei, der am Donnerstag nicht nach Südkorea fliegen durfte. "Ich war schon durch den Zoll und wurde am Flugsteig gestoppt", sagte Ai Weiwei am Freitag (03.12.2010) Journalisten in Peking. "Das ist mir noch nie passiert." Er habe nicht einmal vorgehabt, nach Norwegen zu reisen, sondern habe von Südkorea weiter nach Deutschland, die Ukraine und Dänemark fliegen wollen. Das Ausreiseverbot sei auf sein Nachfragen mit "Gefährdung der nationalen Sicherheit" begründet worden.

Sozialkritischer Ökonom ein "gefährliches Element"

Die Regierung in Peking bekräftigte zugleich ihre Kritik am Nobelpreis für Liu als "krasse Einmischung" in Chinas Justiz. "Es geht bei Liu Xiaobo nicht um freie Meinungsäußerung oder Menschenrechte", meinte Außenamtssprecherin Jiang Yu. Der 54-Jährige sitzt offiziell wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für elf Jahre in Haft. Mit anderen Aktivisten hatte Liu vor fast genau zwei Jahren die "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China entworfen. Am 8. Dezember 2008, zwei Tage vor ihrer Veröffentlichung, wurde Liu festgenommen.

Auf der schwarzen Liste all jener, die das Land nicht verlassen dürfen, steht auch der sozialkritische Ökonom Mao Yushi. Er wurde am Donnerstag daran gehindert, von Peking zu einer Konferenz nach Singapur zu fliegen. "Sie sagten mir, dass ich ein gefährliches Element sei", sagte Mao dem US-Sender Radio Free Asia (RFA). Dem pensionierten Professor der Universität in Nanjing, Sun Wenguang, wurde die Ausstellung eines Reisepasses verweigert. Er hatte offen erklärt, nach Oslo reisen zu wollen. "Liu Xiaobos Frau Liu Xia hat mich eingeladen", sagte der Aktivist auf RFA.

Verschärfter Druck auch auf ausländische Journalisten

Seit der Vergabe des Nobelpreises steht die Ehefrau des Preisträgers in Peking unter strengem Hausarrest. Sie darf nicht nach Oslo reisen und weder über Telefon noch Internet mit der Außenwelt kommunizieren. Vor gut drei Wochen waren schon der Anwalt des Friedensnobelpreisträgers, Mo Shaoping, und der bekannte Jurist He Weifang am Flughafen daran gehindert worden, zu einer Konferenz nach London zu fliegen. Die Polizei hatte auch ihnen erklärt, ihre Reise stelle eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit Chinas" dar.

Vor der Vergabe des Friedensnobelpreises verschärft die Regierung der Volksrepublik zudem den Druck auf ausländische Korrespondenten. Für die jährliche Verlängerung ihrer Akkreditierungen wurden sie erstmals zu persönlichen Gesprächen im Außenministerium vorgeladen. Sie wurden dabei unter anderem davor gewarnt, zu breit über Liu Xiaobo zu berichten. Hier dürfe "eine rote Linie nicht überschritten" werden, zitierten Journalisten die zuständigen Behördenvertreter. Einige Medien werden auch gezielt schikaniert, indem die Verlängerung einer Akkreditierung vorerst verweigert wird.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Martin Schrader