Pekinger "Panda-Politik"

Als "Geste des guten Willens" will Peking den Landsleuten auf Taiwan ein Panda-Pärchen für den Zoo in Taipeh schenken. Ein ähnliches Geschenk erhielt einst Präsident Richard Nixon, als er bei seinem historischen Besuch 1972 in Peking die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und China einleitete.

Pokern um den Status

Das Spitzentreffen des chinesischen Staats- und Parteichefs Hu Jintao mit dem taiwanesischen Oppositionsführer Lien Chan setzt einen Schlussstrich unter die Feindseligkeiten zwischen beiden Parteien. "Der Bürgerkrieg ist schon lange vorbei, aber es hat nie eine formelle Erklärung oder ein Dokument zwischen beiden Parteien gegeben, den Krieg zu beenden", sagte Professor Shi Jinhong von der Volksuniversität. Die Kommunistische Partei und die Kuomintang seien sich heute einig, dass sie eine Unabhängigkeit Taiwans ablehnten, meint Shi.

In einer Rede an der Peking-Universität hat Kuomintang-Chef Lien China zu mehr politischen Reformen aufgefordert. "Die Geschwindigkeit und das Ausmaß politischer Reform auf dem Festland lässt weiter beträchtlichen Raum für Verbesserungen", sagte er. Lien Chan rief zur Aussöhnung und Kooperation auf, warnte aber vor einer Veränderung im Status quo. Denn eine Wiedervereinigung will kommt für die Kuomintang nur mit einem demokratischen China in Frage.

Reine Taktik

Die taiwanesische Opposition wird von China heftig umworben - die demokratisch gewählte Regierung in Taipeh hingegen konsequent ignoriert. Statt Vertrauen zu schaffen, könne damit aber leicht die öffentliche Meinung in Taiwan gespalten und noch stärker polarisiert werden, warnen Experten. Zum anderen geht Peking mit "Zuckerbrot und Peitsche" vor, wie Regierungsmitglieder erkennen lassen. Die Kriegsdrohungen im umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetz seien nötig, um Unabhängigkeitsbestrebungen des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian in Schach zu halten. Unter dieser Bedingung verfolge Peking aber einen friedlichen Weg der Kooperation mit Taiwan.

"Wir schenken Lien Chan so viel Beachtung, weil wir das taiwanesische Volk hoch schätzen", beteuert der chinesische Taiwanexperte Liu Guoshen von der Universität Xiamen. Die Freundlichkeit gelte nicht nur der Opposition, "sondern ganz Taiwan". Doch die Regierung Taiwans bleibt außen vor. Kein Wunder, dass Regierungsbeamte in Taipeh der kommunistischen Führung in Peking vorwerfen, die Beziehungen "zu manipulieren und zu diktieren". Die US-Regierung ermuntert Peking zum Dialog: "Wir hoffen, dass dies für Peking der Anfang ist, neue Wege zu finden, auf Präsident Chen und sein Kabinett zuzugehen, weil eine Lösung langfristig nur gefunden werden kann, wenn Peking mit der rechtmäßig gewählten Führung Taiwans verhandelt", heißt es in Washington.

"Ein-China" verhandelbarer Zustand

"Wenn die Behörden Taiwans den Ein-China-Grundsatz nicht in irgendeiner Form anerkennen, wird es unmöglich sein, dass das Festland einen politischen Dialog mit ihnen aufnimmt", sagt Professor Shi Jinhong von der Volksuniversität. Ob die Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen das tun werde, bezweifelt er: "Ich denke nicht." Doch macht er deutlich, dass Peking mit seiner Charme-Offensive, der "Panda-Politik" und dem herausgehobenen Empfang für den Kuomintang-Chef und den jetzt vereinbarten Kontakten den Druck der öffentlichen Meinung auf die DPP und Präsident Chen erhöhen will.

Vage kann Oppositionsführer Lian Chan in China von der "chinesischen Nation" sprechen und damit aus Pekinger Sicht schon den Ein-China-Grundsatz erfüllen. Doch für die taiwanesische Regierung ginge das nicht so leicht, ohne sich dem Herrschaftsanspruch Pekings zu unterwerfen und damit den Ausgang der Verhandlungen schon vorweg zu nehmen. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Beide Seiten hatten schon 1992 einmal stillschweigend akzeptiert, dass sie unter "Ein-China" jeweils etwas anderes verstehen, und damit den Weg für einen Dialog geebnet. Von ihrem Grundsatz "Differenzen beiseite legen und Gemeinsamkeiten suchen", der sonst in Peking bei jeder Gelegenheit gepredigt wird, wollen die kommunistischen Führer heute in der Taiwan-Frage aber nichts mehr wissen. (arn)