Peking zensiert Enthüllungsbericht

Die Reaktion der chinesischen Behörden kann wohl als ein Akt der eigenen Entlarvung gewertet werden: Nach den Enthüllungen der "New York Times" über das Vermögen der Familie von Chinas Regierungschef Wen Jiabao traf die Regierung in Peking weitreichende Maßnahmen zur Zensur im Internet. Die Webseite der US-Zeitung ist seit Freitag von China aus nicht mehr zu erreichen. Und auch alle Kommentare in Internetforen zu dem Artikel wurden sofort gelöscht. Auf dem Kurznachrichtendienst "Sina Weibo" waren Suchen mit den Worten "Wen Jiabao" und "New York Times" gesperrt.

Wens Bescheidenheit konterkariert

Eine Sprecherin der "New York Times" forderte Peking auf, den Zugang wieder freizugeben, damit Chinas Bürger von den "journalistischen Untersuchungen" der Zeitung "profitieren" könnten. Der Appell läuft aber wohl ins Leere. Denn der Bericht über das Milliardenvermögen der Familie Wen steht dem offiziell geprägten Bild des Ministerpräsidenten entgegen, ein volksnaher und bescheidener Staatsdiener zu sein, der streng gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Volksrepublik vorgeht. Deshalb will Peking nun unter allen Umständen vermeiden, dass das chinesische Volk über die Enthüllung informiert wird. 

"Nur ein kleiner Teil der chinesischen Internetnutzer wird von diesem Artikel erfahren", prognostizierte der auf die chinesische Politik spezialisierte Sinologe Willy Lam. Er schätzte die Zahl der Nutzer, die von dem Artikel wüssten, auf fünf bis zehn Prozent. Laut Lam war bereits einiges über das Vermögen von Wens Sohn und Frau in China bekannt, doch enthalte der Artikel neue Zahlen und bisher unbekannte Beweise.

Beteiligungen sind 2,7 Milliarden Dollar wert

Die "New York Times" hatte berichtet, die Familie von Ministerpräsident Wen habe ein Vermögen von 2,7 Milliarden Dollar (umgerechnet 2,09 Milliarden Euro) angehäuft. Zahlreiche Familienmitglieder halten demnach Beteiligungen unter anderem an Telekommunikationsfirmen, Banken und Tourismusressorts. Die Zeitung beruft sich bei den Angaben auf eine Auswertung von Unternehmens- und Börsenmitteilungen aus den Jahren 1992 bis 2012. Neben der 90-jährigen Mutter Wens seien auch seine Frau, die Kinder und weitere nahe Angehörige involviert. Das Geflecht von Beteiligungen und Investments soll erst seit Wens Aufstieg in die chinesische Staatsspitze florieren.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, der Zeitungsbericht sei ein Versuch, das Ansehen der Volksrepublik zu beschädigen. "Einige Berichte, die China beschmutzen, haben anderweitige Motive." Die Enthüllungen gelten als besonders brisant, da in wenigen Tagen der 18. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas beginnt, bei dem Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao die Führung an die nächste Generation übergeben wollen. Es wird erwartet, dass Hu von seinem bisherigen Stellvertreter Xi Jinping beerbt wird. Wen dürfte von seinem Vize Li Keqiang abgelöst werden.

Strafverfahren gegen Bo Xilai

Im Vorfeld des Führungswechsels machte die chinesische Führung zudem den Weg für eine Strafverfolgung von Bo Xilai frei, der vor seinem Sturz für einen Posten im einflussreichen Politbüro gehandelt worden war. Bo verlor am Freitag sein Abgeordnetenmandat, das ihn vor Strafverfolgung schützte.

Die Justiz leitete nach Berichten der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua nur wenige Stunden später ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Bo müsse sich wegen "massiver" Korruptionsvorwürfe und Machtmissbrauchs verantworten, hieß es.

Bo war Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing. Seine Ehefrau Gu Kailai wurde im August wegen der Vergiftung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood zum Tode verurteilt. Ihre Strafe dürfte aber in lebenslange Haft umgewandelt werden.

kis/se (afp, dapd, dpa)