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Aktuell Welt

Peking und Berlin ermuntern sich

Die Kontakte zwischen Deutschland und China werden immer enger. Daraus ergibt sich ein besonderes politisches Gewicht, das beide Staaten nun auch gemeinsam in die Waagschale werfen wollen.

Deutschland und China wollen in der internationalen Politik gemeinsam ihren Einfluss stärker geltend machen. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wang Yi vereinbarten in Peking eine engere Abstimmung, auch in aktuellen Konflikten wie in Syrien oder Afghanistan.

"Wir begrüßen, dass Deutschland als ein zentrales EU-Mitglied mehr tut für die Wahrung des Weltfriedens", betonte Wang. Umgekehrt ermunterte Steinmeier die Führung in Peking zu einem stärkeren Engagement. Dazu passt, dass beide Länder nacheinander den Vorsitz der Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) innehaben. Dieses Jahr ist China, 2017 dann Deutschland an der Reihe.

Ohne China kein Frieden

Die Außenminister vereinbarten unter anderem gemeinsame Projekte für Afghanistan in den Bereichen Katastrophenschutz und Ausbildung von Bergleuten. Steinmeier appellierte an China, sich als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat stärker für eine Friedenslösung in Syrien einzusetzen. "Ohne die großen internationalen Partner - darunter China - werden solche Lösungen nicht gefunden werden", meinte der SPD-Politiker. Die Volksrepublik könne dann auch eine Rolle beim Wiederaufbau des Bürgerkriegslands spielen.

Frank-Walter Steinmeier und Wang Yi (Foto: Reuters)

Wollen an einem Strang ziehen: Frank-Walter Steinmeier und Wang Yi

Steinmeier mahnte die Volksrepublik zudem zur Einhaltung der Menschenrechte. "Natürlich sehen wir manche Entwicklung in diesem Bereich mit Sorge." Zugleich brachte er die deutschen Bedenken über das geplante chinesische Gesetz für regierungsunabhängige Organisationen (NGO) zum Ausdruck. Wang verteidigte das Vorhaben und versuchte, Ängste zu zerstreuen. Er begrüßte ausdrücklich die "positive Rolle" deutscher Organisationen in China. Sie könnten sicher sein, ihre Aktivitäten in China fortsetzen zu können, "wenn sie sich im Rechtsrahmen bewegen". Deutsche Parteienstiftungen und andere NGOs sehen ihre Arbeit durch die vorliegenden Gesetzespläne allerdings so stark beeinträchtigt, dass ihre künftige Arbeit in China in Frage gestellt wird. Hauptstreitpunkte sind Finanzierung aus dem Ausland und vage definierte politische Aktivitäten, die ihnen untersagt werden sollen.

Steinmeiers Besuch - Teil eines "strategischen Dialogs" - dient der Vorbereitung der nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Sie sollen Mitte Juni in Peking stattfinden. Von China aus reist Steinmeier am Sonntag weiter zum diesjährigen Treffen der Außenminister der der sieben großen Industrienationen (G7) ins japanische Hiroshima. Wang forderte die G7 auf, sich aus den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer herauszuhalten. Mit Blick auf G7-Gastgeber Japan und die USA fügte er hinzu: "Wir würden es nicht gerne sehen, wenn Staaten aus politischen Gründen historisch bedingte Probleme oder gar territoriale Streitigkeiten als Thema aufgreifen." China streitet mit Japan und anderen Nachbarn um Inseln in den Seegebieten, in denen Rohstoffe und wichtige Schifffahrtsrouten liegen.

wa/stu (dpa)

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