Schützende Hände aus Peking

Auf diplomatischem Wege will die chinesische Regierung den Atomstreit mit dem Iran beilegen. Dialog und Verhandlungen seien richtig, um die iranische Atomfrage zu lösen, so Jiang Yu, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Es gebe weiterhin Raum für diplomatische Bemühungen, sagte Jiang weiter. China hat seit Januar den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Der UN-Botschafter der Volksrepublik, China Zhang Yesui, forderte in der Iran-Frage "mehr Zeit und Geduld". Er verwies auf die Verhandlungen der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands mit dem Iran in den nächsten Wochen.

Milliardengeschäfte statt Sanktionen

Genau wie Russland sträubt sich die chinesische Regierung dagegen, Teheran mit wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck zu setzen. Dem Iran-Experten Udo Steinbach zufolge geht Peking im Gegensatz zum Westen davon aus, dass das iranische Atomprogramm zivilen Zwecken dient. "Die Dramatisierung dieses Programms durch die internationale Gemeinschaft, die darauf hinausläuft, dass der Iran sozusagen an der Bombe bastle, diese dramatische Auslegung wird in China nicht geteilt", so der Iran-Experte.

Dabei will auch Peking verhindern, dass der Iran nukleare Waffen entwickelt. Bislang hat China drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran mitgetragen. Diese erlauben Sanktionen gegen Organisationen und Einzelpersonen, die am Bau einer Atombombe mitwirken. Aber für harte wirtschaftliche Sanktionen sind die Interessen Chinas an den Märkten der islamischen Republik viel zu groß. Die Volksrepublik importiert etwa 15 Prozent ihres Öls aus dem Iran. Chinesische Unternehmen investieren Milliarden in die Erschließung von iranischen Öl- und Gasfeldern.

Teheran und Peking dulden keine Opposition

Auch außenpolitisch verbindet beide Länder einiges: Sowohl China als auch der Iran verbitten sich jegliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, speziell vom Westen. Eine starke Oppositionsbewegung wie im Iran wäre für die kommunistische Partei in Peking eine Katastrophe. Sowohl die chinesische Regierung als auch das Regime in Teheran tolerieren keine Opposition. "Wir dürfen einmal davon ausgehen, dass die chinesische Führung die Maßnahmen der iranischen Regierung gegen die Demonstranten billigt", so Udo Steinbach. Auch das System in Peking sei nach wie vor bereit, jeden Widerstand niederzuschlagen.

Offenbar unterstützt die chinesische Regierung das Regime in Teheran in seinem Kampf gegen die Opposition. Das jedenfalls behauptet der Internetblog der iranischen Opposition Rahesabz, zu Deutsch: Grüner Pfad. Auf dieser Internetseite wurden Bilder veröffentlicht, die angeblich die Lieferung von bewaffneten Polizeifahrzeugen aus China an den Iran zeigen. Den Verfassern des Blogs zufolge wurden die Fahrzeuge von einer chinesischen Firma geliefert. Die Fahrzeuge seien mit Wasserwerfern ausgestattet und für den Einsatz von Tränengas geeignet. Laut den iranischen Behörden handelt es sich bei den Fotos jedoch um Fälschungen, die vom Westen in Umlauf gebracht worden seien, um den Iran in der Welt schlecht zu machen.

Solidaritätsbekundungen von chinesischen Internetaktivisten

Aber die iranische Opposition erhält auch Solidaritätsbekundungen aus dem Reich der Mitte. Im Internet haben chinesische Aktivisten die Aktion "China4Iran" beim Kurznachrichtendienst Twitter gestartet. Über 1000 Menschen verfolgen inzwischen die Seite und schreiben Kurznachrichten. "Seit Juni verfolgen wir die Situation im Iran sehr genau, denn wir finden, die Menschen im Iran sind in einer ähnlichen Situation wie die Chinesen", erklärt einer der Mitwirkenden der Aktion, der anonym bleiben will. "Was sie tun ist sehr mutig. Sie zeigen Mut und den Willen, gegen das Regime aufzustehen und volle Repräsentation zu fordern. Und das ist genau das, was wir hier in China auch wollen", so der Internetaktivist weiter.

Autor: Christoph Ricking

Redaktion: Nicola Reyk